Rainer Stickelberger ist „maßlos enttäuscht“

Grenzach-Wyhlen - Mit Entsetzen reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger auf die öffentlich gewordene Verzögerung beim Bau der Ortsumfahrung Wyhlen (wir berichteten gestern). Stickelberger hatte sich wiederholt für einen zeitnahen Weiterbau eingesetzt. „Das steht auch im Gegensatz zum Schreiben von Landesverkehrsminister Herrmann (Grüne) vom 9. November an mich“, zürnt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Er wolle sich daher erneut an das Regierungspräsidium (RP) und auch an den Minister wenden.

Von Schuldzuweisungen abrücken

Während Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bereits Ende Oktober in einem Gespräch mit Bürgermeister Benz mitgeteilt habe, dass das RP von einer Verzögerung von drei Jahren ausgehe, habe Minister Herrmann Anfang November noch anders geklungen. „Mir ist wichtig, dass man jetzt von den gegenseitigen Schuldzuweisungen abrückt und alles daran setzt, die Maßnahme erfolgreich weiterzuführen“, zitiert Stickelberger aus dem Ministerbrief. Und weiter: „Die Weichen für eine zügige Fortführung des Projekts sind gestellt.“

Pragmatische Lösungen suchen

Stickelberger war daher davon ausgegangen, dass Ministerium und RP nun tatsächlich gemeinsam mit der Gemeinde nach pragmatischen Lösungen suchen und es zügig weitergehen würde. „Es macht mich fassungslos, dass ein Ministerwort so wenig wert zu sein scheint.“ Schließlich habe Minister Herrmann im November auch noch geschrieben, dass es nun gelte, „gemeinsam mit der Gemeinde (...) eine möglichst rasche und effiziente verkehrliche Entlastung für die Bürger zu gewährleisten“.

„Drei Jahre Verzögerung sind weder rasch, noch scheint die Bearbeitung im RP tatsächlich effizient zu sein“, kommentiert der laut Mitteilung „maßlos enttäuschte“ SPD-Abgeordnete. „Für die betroffenen Bürger, die Lärm und Dreck bereits seit Jahrzehnten ertragen, ist diese Zeitplanung ein Hohn und widerspricht allen Versprechungen“, hält Stickelberger fest. Man könne den Baubeginn nicht erst „mit großen Worten feiern“, um dann „in so einen Abgesang“ einzustimmen. Bei allem Verständnis für Personalengpässe beim RP und technische Schwierigkeiten, „so kann man nicht mit der Gemeinde und vor allem den direkt betroffenen Anwohnern umgehen“. Stickelberger unterstützt daher ausdrücklich die Resolution des Gemeinderates und will sich erneut sowohl an Minister Herrmann als auch an Regierungspräsidentin Schäfer wenden.