Gemeinderat: Haushaltssatzung nach zähem Ringen verabschiedet / FDP verweigert Zustimmung
Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hebt die Gewerbesteuer von bisher 360 auf 375 Hebesatzpunkte an. Zugleich steigt die Grundsteuer B von 380 auf 400 Hebesatzpunkte. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend. Nach zum Teil zähem Ringen verabschiedete das Gremium bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die Haushaltssatzung für das laufende Jahr.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Die Reihe der nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalte wird sich fortsetzen. Obwohl die beschlossenen Steuererhöhungen Mehreinnahmen von rund einer halben Million Euro generieren sollen, reicht dies nicht aus, um eine – kameral ausgedrückt – Negativzuführung zu verhindern.
Mehrbelastungen
Das heißt: Grenzach-Wyhlen lebt weiterhin von der Substanz. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bürger – neben der Erhöhung der Grundsteuer B – noch tiefer werden in die Tasche greifen müssen, da bestimmte (Verwaltungs)-Gebühren und Preise ebenfalls zu Disposition stehen und angehoben werden sollen, wie Bürgermeister Tobias Benz am Ratstisch ankündigte.
Kredite für Investitionen
Schon die Einbringung des Haushaltes im Dezember im Gemeinderat sowie die anschließenden Beratungen im Technischen Ausschuss sowie im Hauptausschuss in den vergangenen Wochen kamen teilweise einer Quadratur des Kreises gleich und mündeten in ein Streichkonzert über rund zwei Millionen Euro (wir berichteten ausführlich). Die Gemeinde beschränkt sich nun auf der Ausgabenseite auf das mehr oder weniger Unvermeidliche, will sie doch einerseits die Infrastruktur erhalten, die der einer Großen Kreisstadt entspricht, und andererseits die Bürger nicht überfordern. Ohne Mehrbelastungen und Einschnitte sei dies aber nicht zu bewerkstelligen, „und das muss man dem Bürger auch so sagen“, bekräftigte Benz im Rahmen der jüngsten Ratssitzung gleich mehrfach.
Angesichts der durch den starken Zuzug ausgelösten massiven Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich (Beispiele: laufender Neubau „Löwenzahn“, Umbau der Lindenschule zur Ganztagsschule und anstehende Erweiterung des „Kinderhauses Wyhlen“) kommt die Doppelgemeinde zudem nicht um Kreditaufnahmen von bis zu 2,2 Millionen Euro im investiven Bereich herum.
Ziel: Konsolidierung
Wie Benz des Weiteren betonte, sind die beschlossenen, zuvor von den Ratsmitgliedern sehr kontrovers diskutierten Steuererhöhungen, aber unausweichlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Rücksprachen mit der Rechtsaufsicht beim Landkreis Lörrach hätten dies klar ergeben, hielt der Rathauschef fest. Hoch über allem schwebt weiterhin das drohende Gewerbesteuer-Rückzahlungsrisiko (siehe eigenen Bericht auf der folgenden Seite). Ziel bleibt laut Benz eine sukzessive Konsolidierung des Haushaltes.
Fraktionen sind uneins
Was die beschlossene Erhöhung der Steuern angeht, zeigten sich die Fraktionen gespalten – zum Teil sogar intern. So wollte die CDU beispielsweise eine Erhöhung der seit 1998 unveränderten Gewerbesteuer verhindern und nur die Grundsteuer B anpacken; die Grünen forderten für beide Steuern gleich 20 Hebesatzpunkte mehr, während die Freien Wähler dem am Schluss durchgesetzten Verwaltungsvorschlag folgten. Leon Intveen wünschte sich namens der SPD-Fraktion eine Anhebung um jeweils 15 Punkte – einfach der Gerechtigkeit wegen, wie er betonte.
Auch die FDP wollte keine Gewerbesteuer-Erhöhung mittragen. Sprecher Peter Endruhn-Kehr nutzte die Debatte für einen Seitenhieb in Richtung der Sozialdemokraten. Diese hätten „noch vor Monaten geschrien, wir brauchen günstigen und sozialen Wohnungsbau“, forderten aber nun eine Anhebung der Grundsteuer, was dieses Ansinnen konterkariere.
FDP will Richtungswechsel
Im Gemeinderat ging das Papier nach langer Debatte schließlich mehrheitlich „durch“. Für Aufhorchen im Ratsrund sorgte allerdings die dreiköpfige FDP-Fraktion, die dem Zahlenwerk schlussendlich ihre Zustimmung verweigerte. Laut Sprecher Peter Endruhn-Kehr vermissten die Liberalen „echte Sparbemühungen“ und einen „Richtungswechsel“. Die erreichten Veränderungen im Haushalt seien zumeist „zeitlichen Verschiebungen“ geschuldet, wie Endruhn-Kehr festhielt. Neben den Freidemokraten stimmte auch Ralf Neininger (CDU) gegen die Haushaltssatzung, Leon Intveen (SPD) enthielt sich der Stimme.
„Mit Faust in der Tasche“
Wie aus sämtlichen Verlautbarungen am Ratstisch deutlich wurde, sind weder Verwaltung noch Gemeindeparlament wirklich glücklich mit dem aktuellen Zahlenwerk, dem Sparrunden über etwa zwei Millionen Euro vorausgegangen waren (wir berichteten). Benz: „Keiner erhöht gerne Steuern. Wir haben es getan mit der Faust in der Tasche, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.“ Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit dem Antrag, die Haushaltskonsolidierung zu einem „dauerhaften Tagesordnungspunkt“ der Gemeinderatssitzungen zu machen.
