Steuerpläne wackeln

Zum Ende der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats reagierte Bürgermeister Tobias Benz sichtlich ungehalten. Und auch Kämmerin Selina Sasse wirkte nicht mehr ganz so entspannt wie noch zu Sitzungsbeginn. Denn am Schluss einer gefühlt endlosen Debatte war der Verwaltungsspitze klar geworden: Teile des Gemeinderats wollen die geplanten Steuererhöhungen so nicht mittragen – zumindest nicht in voller Höhe.

Hier gab der Ausschuss insgesamt kein homogenes Bild ab. Auch innerhalb eines Teils der Fraktionen gibt es recht unterschiedliche Ansichten zum Thema.

Was die Verwaltung will

Geht es nach der Verwaltung, soll die Gewerbesteuer im kommenden Jahr von 375 auf 425 Punkte angehoben werden. Für die Grundsteuer B ist eine Erhöhung von derzeit noch 400 auf dann 480 Punkte vorgesehen – ein Plus von 20 Prozent. Und damit zu viel, wie einige Mitglieder des Hauptausschusses bemängelten.

Zuvor hatte Bürgermeister Benz für die Pläne der Verwaltung kräftig die Werbetrommel gerührt und unter anderem auf die klamme Gemeindekasse, das Thema Haushaltskonsolidierung und den Erhalt der städtischen Infrastruktur der Doppelgemeinde verwiesen.

Würde man die Grundsteuer B wie geplant erhöhen, würde dies im Falle einer 70 Quadratmeter-Wohnung Mehrkosten von gerade einmal 2,83 Euro pro Monat bedeuten, sagte der Rathauschef. Bei einem „Häuschen mit 120 Quadratmetern und nicht allzu großem Grundstück“ käme man auf 6,94 Euro, sagte er. Im Übrigen sei die Grundsteuer letztmals im Jahr 2017 angepasst worden. Rund 600 000 Euro Mehreinnahmen verspreche sich die Gemeinde für das Jahr 2024. „Das sind dann etwa 40 Euro pro Bürger und pro Jahr“, präzisierte Benz. Mit den geplanten Steueranhebungen liege man im Übrigen im ungefähren Inflationsbereich der vergangenen beiden Jahre.

Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei unvermeidlich, sagte Benz, „denn hier herrscht ein struktureller Rückgang“. Außerdem fehle Grenzach-Wyhlen „der Mittelbau“, da man zwar Standort einiger großer Global Player sei, sonst aber zumeist Kleinbetriebe im Ort habe.

Was die Räte wollen

Tendenziell werden die Grünen wohl die geplante Grundsteuererhöhung mittragen, wie Annette Grether im Hauptausschuss sagte. Eine Anhebung der Gewerbesteuer könnte aber „eher schädlich“ sein. In die gleiche Richtung äußerten sich auch Ulrike Ebi-Kuhn für die CDU-Fraktion und Tilo Levante für die FDP. Noch zu keiner gemeinsamen Linie gefunden haben in dieser Sache die Freien Wähler, wie Jutta van Dick vorgab. Noch keinen Kommentar gab es vonseiten der SPD. Die Fraktion wolle sich zunächst noch einmal beraten, kündigte Marianne Müller an.

Was die Folgen wären

Wie beziehungsweise ob die Gemeinde Grenzach-Wyhlen tatsächlich ihre Steuern (teil)anheben wird, soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember entscheiden. Doch an diesem Datum will die Gemeindeverwaltung eigentlich den Haushaltsplan für das kommende Jahr förmlich beschließen lassen. Legt der Rat aber nun mehrheitlich andere (wohl nicht ganz so stark wie geplant erhöhte) Steuersätze fest, kann die Verwaltung das Paket quasi wieder aufschnüren. Denn die Steuererhöhungen in der anfangs genannten Größenordnung sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr „eingepreist“. Unter anderem dürfte dann das ohnehin erwartete Minus noch deutlich höher ausfallen, wenn die Steuersummen nicht wie erwartet fließen.

Eine Tatsache, vor der sowohl Benz als auch Sasse im Gemeinderat eindringlich warnten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsbeschluss im genannten Fall dann wohl erst in der Januarsitzung des Gemeinderats über die Bühne gehen könnte. Und genau danach sieht es – derzeit zumindest – aus.