Grenzach-Wyhlen: Thema Bettensteuer ist vertagt - Grenzach-Wyhlen

Grenzach-Wyhlen Thema Bettensteuer ist vertagt

Tim Nagengast 20.12.2023 - 16:48 Uhr

Der Gemeinderat hat die Entscheidung zur Einführung einer Übernachtungssteuer in Grenzach-Wyhlen nach einigem Hin und Her auf den Monat März vertagt. Zuvor hatte „Eckert“-Hotelier Rainer Wiedmer dringend vor der Einführung einer solchen „Bettensteuer“ gewarnt.

Das Votum des Gemeinderats, dieses offensichtlich heiße Eisen noch einmal auf die längere Bank zu schieben und erst im März darüber zu befinden, fiel am Ende einmütig aus. Zuvor hatte Bürgermeister Tobias Benz noch einmal intensiv für den von der Verwaltung gehegten Wunsch geworben, eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den jeweiligen Übernachtungspreis zu erheben – zu tragen vom Gast. Am liebsten gleich mit Beginn des neuen Jahres. Doch vergebens.

Thema köchelt vor sich hin

Bereits seit Wochen köchelt dieses Thema vor sich hin. Mal hinter den Kulissen, mal „offener“, wie unter anderem in vergangenen Gremiensitzungen zu erleben war, mal hinter vorgehaltener Hand. Daher war es absehbar gewesen, dass am Dienstagabend im Gemeinderat zumindest nicht der Verwaltungsvorschlag abgenickt werden würde.

Sowohl zahlreiche Ratsmitglieder als auch ein Zuhörer – Rainer Wiedmer vom Hotel „Eckert“ – hatten zuvor beklagt, beim Thema Bettensteuer nicht „mitgenommen“ worden zu sein. Zumindest nicht rechtzeitig. Es gehe auch darum, den mit einer Steuer belasteten Gästen etwas zurückzugeben – etwa die Konus-Karte. Wiedmer bekundete, im Namen mehrere Bettenanbieter in Grenzach-Wyhlen zu sprechen.

Für Benz zur Unzeit

Für den Rathauschef kommt dieser der Verwaltung vor die Füße geworfene Bremsschuh zur absoluten Unzeit. „Nur mit Einsparungen wird man den Haushalt nicht konsolidiert bekommen“, sagte er in Richtung mehrerer Gemeinderatsmitglieder. Diese hatten vorgeschlagen, lieber an manchen Stellen einzusparen, anstatt die Steuern zu erhöhen oder gar eine neue zu erheben.

Gewerbesteuer steigt

Doch die Gemeindekasse ist – salopp gesagt – leer. Nicht nur, dass im Vergleich zu den Vorjahren die Gewerbesteuereinnahmen ohnehin um zuletzt 2,5 Millionen Euro eingebrochen sind. Nein, es kommt kommt noch dicker: Nach einer sehr intensiven Debatte haben die Gemeinderäte nämlich auch das Ansinnen der Verwaltung abgewiesen, die Gewerbesteuer von 375 auf 425 Punkte anzuheben. Stattdessen gilt ab Januar ein dezent erhöhter Hebesatz von 390 Punkten.

1,5 Millionen Euro Minus

Rechnerisch bedeutet dies 560 000 Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen, als die Verwaltung in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingerechnet hatte. Auch die schon „eingepreiste“ Übernachtungssteuer hätte 160 000 Euro ins klamme Gemeindesäckel spülen sollen. Hier sorgen einige vom Gemeinderat beschlossene Einsparungen (etwa die Verschiebung eines Konzepts für das in die Jahre gekommene Freibad) zwar für ein wenig Linderung. Doch der große Wurf im Sinne einer Haushaltskonsolidierung, wie Verwaltung und Rat sie anzustreben bekunden, ist damit ausgeblieben.

Alles gegeneinandergerechnet wird das für kommendes Jahr zu erwartende Minus im Ergebnishaushalt damit um 670 000 Euro größer – auf dann runde 1,5 Millionen Euro.

Dass das Thema Steuern hochkochen würde, war zwar zu erwarten. Doch nur selten sind Verwaltung und Gemeinderat in der vergangenen Dekade mit ihren Wünschen derart weit auseinandergelegen, wie in der Sitzung am Dienstag.

Grundsteuer B steigt

Nur in einem Punkt war man sich einig. Die Grundsteuer B wird wie geplant von 400 auf 480 Punkte angehoben. Also um 20 Prozent. Dies komme quasi dem „Inflationsausgleich“ gleich, wie man nahezu unisono am Ratstisch und von der Verwaltungsbank hören konnte.

Bei der Gewerbesteuer dagegen war das Meinungsbild deutlich differenzierter. Es reichte von „gar nicht erhöhen und bei 375 Punkten bleiben“ (Freie Wähler und FDP), „von 375 auf 390 Punkte steigern“ (CDU und SPD) bis zu „von 375 auf 425“ (Verwaltung).

Bei den kritischen Wortmeldungen aus dem Gemeinderat schwang unter anderem die Sorge vor negativen Lenkungseffekten mit. Um als Gewerbestandort attraktiv zu sein und zu bleiben, müsse man steuerliche Zurückhaltung walten lassen, hieß es. Gerade auch mit Blick auf Gewerbeansiedlungen im Fallberg-Nord oder auf dem BASF-Areal. Ein steuerlicher Abstand zu größeren Nachbarstädten biete sich an, wenn man nicht den Kürzeren ziehen wolle, hieß es.

Das Thema Übernachtungssteuer kommt im März zurück aufs Tapet. Dabei soll nicht nur ihre Höhe (Prozentsatz oder Pauschalbetrag) geklärt werden, sondern auch, welchen Nutzen die Übernachtungsgäste in der Doppelgemeinde im Gegenzug daraus ziehen können. Auch der vor Jahren verworfene Beitritt zum „Konus“-Programm soll in diesem Kontext erörtert werden.