Regierungspräsidium: Ausgleichsstockmittel von 25,5 Millionen Euro verteilt
Unter dem Vorsitz von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichsstock beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) 25,5 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden verteilt.
Wiesental (hp). Das Land unterstützt damit insgesamt 85 Vorhaben im Regierungsbezirk Freiburg. Schwerpunkte in diesem Jahr sind Schulen, Kinderbetreuung sowie die Feuerwehren.
„Mit den Mitteln des Ausgleichstocks tragen wir insbesondere in den ländlichen strukturschwachen Gebieten zu einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bei. Ziel ist es, Standortnachteile im ländlichen Raum gegenüber den wirtschaftsstarken Regionen zu verringern“, erklärte Regierungspräsidentin Schäfer.
Allerdings gehen nicht alle Förderwünsche der Gemeinden in Erfüllung, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums. Beantragt wurden insgesamt 64 Millionen Euro. Bewilligt wurden 25,5 Millionen Euro. Von diesen 25,5 Millionen Euro fließen rund 4,7 Millionen Euro in den Landkreis Lörrach und davon wiederum knapp 3,7 Millionen Euro ins Wiesental.
Voraussetzung für eine Ausgleichsstockförderung ist eine angemessene, sparsame und wirtschaftliche Planung des Vorhabens. Neben der Finanzierung des Vorhabens müssen die Gemeinden nachweisen, dass sie auch die Folgekosten der Einrichtungen tragen können.
Über die Bewilligung der Ausgleichsstockmittel entscheidet jährlich ein Verteilungsausschuss, der aus drei Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums besteht.
Zu den Gemeinden, die bei der Verteilung von Ausgleichsstockmitteln berücksichtig wurden, gehört die Gemeinde Häg-Ehrsberg . Sie erhält 350 000 Euro für den Ausbau der Gehwege in der Orts- und Rathausstraße.
100 000 Euro erhält die Gemeinde Hasel . Mit dem Geld soll Ersatz für ein Kommanfahrzeug beschafft werden.
Ausgleichsstockmittel in Höhe von 300 000 Euro gibt es für Hausen . Das Geld ist für den Straßenausbau im Zusammenhang mit der Innenentwicklung des Hebeldorfs bestimmt.
800 000 Euro erhält die Gemeinde Kleines Wiesental für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Wieslet. Die Erneuerung der Brücke in Neuenweg wurde bei der Zuschussbewilligung hingegen nicht berücksichtigt. Schönau bekommt für den Kauf eines Drehleiterfahrzeugs vom Typ DLAK 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Ausgleichsstockmittel in Höhe von 160 000 Euro. Apropos Feuerwehr: In Schönenberg wird der Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs vom Typ TSF-W mit 100 000 Euro unterstützt.
Für Felssicherungsarbeiten im Ortsteil Geschwend erhält die Stadt Todtnau 500 000 Euro für den Bereich eins und weitere 64 000 Euro für den Bereich zwei.
In Wieden wird die Ersatzbeschaffung für ein Kommunalfahrzeug mit Ausgleichsstockmittel in Höhe von 250 000 Euro unterstützt.
Die Stadt Zell Erhält für die Sanierung eines Kindergartengebäudes 150 000 Euro und für die Hangsicherung in der Schönauer Straße 200 000 Euro.
