Gemeinderat Hasel: Mitglieder beschließen eine ganze Reihe von Formalitäten / Neue Gebührensatzung
„Formalitäten“ ließ sich Bürgermeister Helmut Kima von den Ratsherren und -damen bei der (noch immer) coronakonform abgehaltenen Sitzung am Montag im Gemeindesaal absegnen. Und das Gremium hob denn auch brav die Hände.
Von Hans-Jürgen Hege
Hasel. Genehmigt wurde die nach rund 20 Jahren leicht angestaubte und vor allem aufgrund neuer Gesetze runderneuerte Satzung der Jagdgenossenschaft. Die bringe zwar keine Änderungen, regle aber Vereinbarungen wie die „Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat“ sowie die „Beauftragung des Bürgermeisters, die Aufgaben aus der Genossenschaftsverwaltung“ zu übernehmen und entspreche damit voll umfänglich den Regelungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG), dem in der Genossenschaftsversammlung, an der laut Helmut Kima die Gemeinde als größter und ein weiterer Jagdgenosse teilgenommen habe, Genüge getan wurde.
Außerdem beschlossen wurde der neuen Gebührensatzung der Gemeinde, die nach dem einstimmigen Votum des Gremiums am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt und die bisherige Satzung aus dem Jahr 2002 komplett ersetzt. Auch darin habe sich, so Bürgermeister Helmut Kima, „so gut wie nichts geändert“. Allerdings mussten unter anderem die Standesamtsgebühren gestrichen werden, „weil wir kein Standesamt mehr haben“.
Und es gab in der Satzung, die im Wesentlichen dem Muster des Gemeindetages entspricht, ein paar unwesentliche Änderungen bei den Melderechts-Gebühren (eine einfache Auskunft und Bescheinigungen der Meldebehörde kosten jetzt statt fünf neu sieben Euro, die erweiterte Auskunft ist für 15 statt bisher zehn Euro zu haben).
Schließlich beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit dem Landkreis eine Vereinbarung für die Umsetzung von Tagespflege für über dreijährige Kinder auszuhandeln und abzuschließen. „Alle Gemeinden rundum machen bei der Geschichte mit“, warb Helmut Kima um Zustimmung zu einem Vertrag, der künftig die direkte Kostenübernahme der Kommunen regelt, die ihrer Verpflichtung, Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen können und deshalb die Dienste des Landkreises in Anspruch nehmen müssen.
Für diese Dienste sei bisher der Kreis aufgekommen. Die Kosten dafür wurden über die Kreisumlage von allen Kommunen „refinanziert“ und sollen nun direkt mit den Kommunen abgerechnet werden, die solche Dienste tatsächlich in Anspruch nehmen.
Helmut Kima fand, dass das eine „wesentlich gerechtere Lösung“ sei, betonte aber auch, dass Hasel „eigentlich nicht direkt betroffen sei, weil das Dorf bisher „noch nie davon betroffen gewesen“ sei. Aber, so Kima, „wenn es tatsächlich einmal dazu kommt, sollten wir eine Regelung vorweisen können.“
