Der DRK-Ortsverein soll Räume im Haus der Sicherheit abtreten.
70 Quadratmeter mehr für die Polizei, weniger Platz für das DRK, das schlägt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat vor. Am Dienstag ab 19.30 Uhr soll das im Haus der Sicherheit beschlossen werden.
Ob das Thema im Zusammenhang mit dem DRK wirklich aufgerufen werde, sei noch nicht sicher, sagte Hartmut Lorenz, der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Steinen, auf Anfrage unserer Zeitung. Es sei noch nicht ganz ausgegoren und man befinde sich noch in Verhandlungen. Mehr wolle er aber nicht sagen. Ob dem DRK der Platz noch reicht, wenn 70 Quadratmeter an die Polizei abgetreten werden müssen? „Wir werden damit zurecht kommen“, antwortete Loritz. Bürgermeister Gunther Braun sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg. Alle seien gesprächsbereit, sagte er gegenüber unserer Zeitung,
Konkret schlägt die Verwaltung vor, den Mietvertrag mit dem DRK-Ortsverein zu kündigen und einen neuen über die verbliebenen Räume abzuschließen, über den noch gesondert zu beraten ist. Feldbetten beispielsweise, die für den Katastrophenfall vorgehalten werden, könnten künftig statt im Haus der Sicherheit im Werkhof gelagert werden. Dort gebe es geeignete Räume dafür, sagte Braun.
Außerdem soll der Gemeinderat dem Antrag des Polizeipostens Steinen auf Erweiterung zustimmen. Der Umbau würde in Absprache mit dem Amt für Vermögen und Bau BW Freiburg vorgenommen. Alle sicherheitstechnischen Kosten, die über das normale Maß hinausgingen, übernehme das Amt für Vermögen und Bau. Zudem würde ein neuer Mietvertrag abgeschlossen.
Die Gemeinde rechnet mit Kosten von 140 000 bis 150 000 Euro für den Umbau und Mehreinnahmen bei der Miete in Höhe von etwa 14 000 Euro.
Laut Sitzungsunterlagen ist das Anliegen für die Polizei dringend. So habe der Leiter des Polizeireviers Lörrach angekündigt, dass man sonst nach Alternativen außerhalb Steinens suchen werde.
Die Polizei benötigt mehr Fläche für mehr Personal und Technik wie beispielsweise die Zutrittskontrolle. Wichtig sei der Standort Steinen angesichts der guten Verkehrsanbindung und auch des neuen Zentralklinikums.
Was seitens der Polizei darüber hinaus für das Haus der Sicherheit spreche, seien die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, die laufende Aufrüstung und Sanierung der Leitstelle, die Breitbandanbindung mit der PoP-Station und die Notstromversorgung.
In Sachen DRK spricht die Verwaltung von einer überfälligen Anpassung, keineswegs aber von einem Rauswurf. Sie verweist auf die eingeschränkten Aktivitäten des Ortsvereins. Angesichts des Platzmangels im Haus der Sicherheit beantragte die SPD-Fraktion, zu prüfen, ob eine Aufstockung dort möglich ist, und forderte eine Machbarkeitsstudie.
Die Verwaltung schlägt ebenfalls eine Machbarkeitsstudie vor, führt aber eine Reihe von Argumenten dagegen auf. Die positive Formulierung sei eine Formsache, erläuterte Günther.
So könne das Bauamt wegen Personalmangels die Machbarkeitsstudie nicht zeitnah in Angriff nehmen, heißt es in den Unterlagen.
Die Aufstockung könnte frühestens im Jahr 2024 in Angriff genommen werden. Die Polizei brauche den Platz aber dringend. Angesichts von geschätzt mehr als 800 000 Euro Kosten für die Aufstockung habe man mit dem Umbau eine gute Lösung gefunden, sagte Braun.
