In der Gemeinderatssitzung in Hausen am Dienstagabend stand die Vorstellung des Haushaltsplans 2020 im Mittelpunkt.
Hausen im Wiesental Hausen fehlt eine Million Euro
Markgräfler Tagblatt 19.12.2019 - 18:22 Uhr
Gemeinderat: Haushaltsplan 2020 vorgestellt / Bebauungsplan Gern-Dellen IV beschlossen
Hausen (ger). Der Etat wurde den Gemeinderäten ausführlich vorgestellt. Bürgermeister Martin Bühler erklärte: „Das nächste Jahr wird sich als relativ schwierig erweisen, weil uns etwa eine Million Euro fehlen wird. Während wir dieses Jahr einen guten Haushalt hatten, werden sich aufgrund der Haushaltssystematik im nächsten Jahr die Umlagen für den Kreis, für die Gewerbesteuer und den Finanzausgleich erhöhen, außerdem bekommen wir weniger Schlüsselzuweisungen.“
In zwei Jahren sehe der Haushalt dann wieder besser aus, prognostizierte Bühler. Das veranschlagte Ergebnis wird sich auf einen Minussaldo von 460 835 Euro belaufen. Kämmerer Jörg Jost erklärte: „Unsere Bargeldbestände sind ebenfalls noch tragbar, wir sind liquide und bleiben es auch im nächsten Jahr.“
Des Weiteren ging es in der Sitzung um den Bebauungsplan Gern-Dellen IV. Anlass für diesen ist die hohe Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken. Es besteht die Möglichkeit, mit zwei weiteren Grundstücke im beschleunigten Verfahren das Wohngebiet Gern-Dellen zu arrondieren. Nunmehr könnten die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und die beiden Grundstücke aufgrund der gesetzlichen Regelung an die bestehende Bebauung angepasst werden.
Diskussionen gab es über die Art der Bebauung. Hauptamtsleiterin Andrea Kiefer erklärte: „Das beschleunigte Verfahren bedeutet die Möglichkeit, den Bebauungsplan in der Begründung ohne Umweltprüfung und ohne Umweltbericht aufzustellen.“ Kiefer beschrieb weiterhin die Vorteile des Verfahrens: „Hier kann man direkt einen Entwurf machen und in die Offenlage gehen. Das Verfahren kann auf diese Weise beschleunigt werden, dies ist vom Gesetzgeber speziell bei kleineren Baugebieten vorgesehen.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Startschuss für die Bauplanung.
Für die Kanalneuordnung für die Entwicklung des Bürgerzentrums wurde ein Ingenieurvertrag mit der Planungsgruppe Leppert abgeschlossen. Der Gesamtkanalplan sieht die Vergrößerung der Kanalisation zwischen der Schulstraße und der Baldersau, in der Hebelstraße und im Zweierweg vor. In der Folge werden sich die die Themen Nahwärmenetz, Breitbandversorgung, Wasserleitung, ferner auch die Zuwegungen und die Gestaltung des Schulhofes anschließen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Darlehensaufnahme für die Erweiterung und den Umbau des Kindergartens Leuchtturm in Höhe von 320 000 Euro. Die Verwaltung wurde bei einer Gegenstimme ermächtigt, bei verschiedenen Banken Darlehensangebote einzuholen und beim günstigsten Bieter abzuschließen.
Die Kalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren für 2020 nahm großen Raum ein. Den Satzungsbeschlüssen wurde einstimmig zugestimmt. Die Gebühren fürs Abwasser bleiben gegenüber dem Jahre 2019 unverändert.
Beim Haushaltsplan 2020 für die Hebelstiftung ergaben sich nur unwesentliche Änderungen. Laut Kämmerer Jörg Jost konnte eine Sondertilgung für ein Darlehen bezahlt werden. Der Haushaltssatzung wurde von den Räten zugestimmt.
Ein Zuhörer beschwerte sich über Raser in der Maibergstraße, deren Verhalten für die Anwohner eine Gefährdung und Unzumutbarkeit darstelle. Der Vorschlag des Bewohners war der Einbau von geschwindigkeitsreduzierenden Schwellen. Da es sich bei der Maibergstraße um eine Kreisstraße handelt, wird die Anregung aufgenommen und weitergegeben. Eine Bewohnerin beschwerte sich über das rücksichtslose Parken von Eltern, die ihre Kinder mit ihren Autos in den Kindergarten bringen und die Zufahrt für die Anwohner behindern. Entsprechende Maßnahmen der Gemeinde werden überprüft.
Gemeinderat Harald Klemm bedankte sich bei der Verwaltung und bei Bürgermeister Martin Bühler für die stets gute Zusammenarbeit mit Präsenten. Kämmerer Jörg Jost erhielt schmunzelnd zwei Beutel voller (Schokoladen-)Goldtaler für die Gemeindekasse. Auch Martin Bühler bedankte sich mit Präsenten beim Gemeinderat für die reibungslose Zusammenarbeit.
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