Gemeinderat Hausen: Haushalt: Mieten für Wohnungen und Hallengebühren sollen erhöht werden
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurden die Beratungen zur Haushaltsplanung 2018 gestartet. In einem ersten Schritt standen die Beratungen zu Erhöhungen bei Hallenmieten und Mietern für die Wohnungen der Kommunalen Wohnbau und der Gemeinde im Vordergrund.
Von Heiner Fabry
Hausen. Die Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, die ebenfalls auf der Tagesordnung standen, wurden auf Dezember oder Januar vertagt.
Zu Beginn der Verhandlungen informierte Bürgermeister Martin Bühler über den derzeitigen Stand der Haushaltsplanung 2018. Durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer um 200 000 Euro, eine erhöhte Kreisumlage um knapp 90 000 Euro und eine erhöhte FAG-Umlage um knapp 43 000 Euro sowie einer geplanten Schuldentilgung für 2018 von knapp 270 000 Euro fehlen in der Haushaltsplanung rund 209 000 Euro. Berücksichtigt man weiter die für das kommende Jahr geplanten Investitionen, beläuft sich der (planerische) Fehlbetrag auf knapp 1,2 Millionen Euro.
Zur Finanzierung dieser Aufwendungen und Investitionen sieht die Haushaltsplanung eine Darlehensaufnahme von 400 000 Euro vor, Zuschüsse von 17 400 Euro, Erlöse aus dem Verkauf des Sutter-Areals von 605 000 Euro und ein ordentliches Ergebnis aus 2017 von knapp über 60 000 Euro (gesamt 1,1 Millionen Euro) verbleibt eine Lücke von rund 85 000 Euro.
„Wenn wir trotzdem für 2018 ein ordentliches Ergebnis erreichen wollen , müssen wir also die Erträge erhöhen und die Aufwendungen reduzieren“, hielt Bürgermeister Bühler fest.
Da der Spielraum bei den Aufwandsreduzierungen sehr eingeschränkt ist, plädierte der Bürgermeister für die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer sowie die Erhöhung der Hallengebühren und Raummieten in der Gemeinde.
Rechnungsamtsleiter Jörg Jost erläuterte, dass es bei den in Hausen geltenden Wohnungs-, Garagen- und Carportmieten seit April 1999 keine Erhöhungen mehr gegeben hat. Anpassungen der Mieten sind bei getätigten Investitionen innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozentpunkten möglich. Eine moderate Anpassung der Mietpreise könnte bei den Wohnungen der Kommunalen Wohnbau zu jährlichen Mehreinnahmen von 18 000 Euro führen, bei Wohnungen der Gemeinde zu entsprechenden Mehreinnahmen von rund 2000 Euro.
Nach dem Beschlussvorschlag wurde die Verwaltung beauftragt, eine Neufestsetzung der Hallengebühren und Raummieten zu erarbeiten. Ebenfalls neu erarbeitet werden soll ein Vorschlag für die Raummieten und Betriebskostenpauschalen für die Wohnungen der Kommunalen Wohnbau sowie der Gemeinde. Dies betrifft die Hebelstraße 11, Hebelstraße 30, Hebelstraße 32, Baldersau 5 und Schulstraße 7 sowie die Garagen Bergwerkstraße/Carports Bündtenfeldstraße und von der Gemeinde Teichstraße 7, Schule und Halle. Der Rat stimmte dem Beschluss mit Mehrheit bei einer Gegenstimme zu.
Die Behandlung einer Erhöhung der Hebesätze wurde auf die Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vertagt.
