Gemeinderat Hausen: Festsetzung der Kindergartengebühren für 2020 / 2021 und 2021 / 2022
Großen Raum für Diskussionen der Räte nahm der Tagesordnungspunkt der Erhöhung der Kindergartengebühren ein. Zuletzt wurden die Elterngebühren im Jahr 2018 / 2019 um drei Prozent erhöht.
Von Gudrun Gehr
Hausen. Im Jahr 2019 /2020 wurde wegen der Belastungen durch den Kindergartenumbau und den damit verbundenen Einschränkungen auf eine Gebührenanpassung verzichtet. Laut Bürgermeister Bühler lag der Kostendeckungsgrad in den Jahren 2018 und 2019 durch Elterngebühren zwischen 16 Prozent und 20 Prozent.
Das Haushaltsdefizit 2021 wird sich in der Ü 3-Klasse auf rund 460 000 Euro und in der U 3-Klasse auf rund 40 000 Euro belaufen. Der Städte- und Gemeindetag und Fachverbände empfehlen einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeteiligung. Die Gesamtausgaben für den Kindergarten belaufen sich nach der Gebührenkalkulation derzeit auf 1 009 753 Euro. Der Finanzausschuss habe sich für die Erhöhung der Elternbeteiligung beim Kostendeckungsgrad ab 1. November 2020 um sechs Prozent ausgesprochen, eine erneute Erhöhung um weitere sechs Prozent sollte zum 1. September 2021 erfolgen. Der Vorschlag der Verwaltung, eine Erhöhung gar um zehn Prozent bei der Ü 3-Gruppe zum 1. November 2020 und fünfzehn Prozent bei der U 3-Gruppe zum 1. September 2021 vorzunehmen, wurde vom Ausschuss nicht befürwortet.
Der Elternbeirat hatte gefordert, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge aus mehreren Gründen über einen längeren Zeitraum zu strecken, um den angestrebten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen. Dargelegt wurden hierfür die Coronapandemie und der noch nicht fertig gestellte Umbau.
Harald Klemm (FW) wollte für seine Fraktion einen anderen Beschlussvorschlag vorlegen und meinte: „Die Freien Wähler verlangen eine kostendeckende, aber sozial verträgliche Gebührenerhöhung anzustreben. Wir wünschen uns eine Erhöhung der Gebühren für dieses Jahr um moderate vier Prozent. Eigentlich sollte unser Land - so wie andere Länder - Kindergartenplätze kostenfrei zur Verfügung stellen.“ Für die Erhöhung im nächsten Jahr wünscht sich die Fraktion eine neue Beratung zu gegebener Zeit.
Dennis Vogt für die CDU stimmte zu, da für das Folgejahr nicht mit einer Vollbesetzung des Kindergartens kalkuliert wurde, was sinnvoll wäre. Auch Landeszuschüsse seien zu erwarten.
Bürgermeister Martin Bühler sah den Beschlussantrag der Freien Wähler kritisch. Er meinte: „Aus Sicht der Gemeindefinanzen kann ich mit diesem Vorschlag nicht wirklich leben. Diese Ausgaben haben wir, wir müssen sie an anderer Stelle wieder refinanzieren.“ Bühler fragte: „Woher nehmen und nicht stehlen?“. Die Betreuung der Kinder würde die Gemeinde über eine Million Euro kosten, der Deckungsbetrag liege derzeit bei 47 Prozent. „Das bedeutet, wir müssen etwa die Hälfte des Betrags aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde finanzieren. Der hier eingesparte Betrag verengt den finanziellen Spielraum der Gemeinde, den wir sowieso nicht haben“, mahnte Bühler.
Die Abstimmung über den Antrag der Freien Wähler wurde von den Räten mit acht Stimmen angenommen, dagegen votierten Harald Wetzel und Renate Oßwald (SPD) mit Bürgermeister Bühler. Die damit verbundene Satzungsänderung über die Erhebung von Benutzungsgebühren ist beschlossen. Zwei Räte fehlten entschuldigt.
