Gemeinderat: Planentwurf Obere Rütte Süd mehrheitlich abgelehnt / Bedenken der Feuerwehr
Paukenschlag am Jahresende: Fünf Gemeinderäte billigten den Entwurf des Bebauungsplans „Obere Rütte Süd“ nicht, vier stimmten ihm zu, drei enthielten sich. Bürgermeister Martin Bühler sagte nach der Abstimmung, er sei „massiv enttäuscht“ von der Ablehnung und legte Widerspruch ein (siehe Bericht links).
Von Christoph Schennen
Hausen. Stephan Färber (Stadtbau Lörrach) hatte zuvor den Bebauungsplan erläutert. Auf dem Gelände hinter der Feuerwehr will die Deutsche Reihenhaus AG auf zwei Baufeldern jeweils maximal sechs Wohneinheiten bauen. Die Häuser sollen drei Vollgeschosse haben.
Geplant ist auch eine Wendeanlage, damit die Müllfahrzeuge problemlos in das Gebiet fahren und wieder hinaus kommen, sowie eine überdachte Carportanlage. Sie soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Hinter dem Carport ist eine insektenfreundliche Blühwiese geplant, der östliche Teil des Baugebiets wird von einer durchgehenden Heckenbepflanzung gesäumt, die als Nahrungs- und Lebenshabitat für Insekten dient.
Bedarfs-Ampel für die Wehr
Ein Hochwasserschutzgutachten ergab, dass die Fläche bei einem 100-jährlichen Hochwasser nicht überschwemmt würde. Bestandteil des Verfahrens ist auch ein Schallgutachten, dass den Einfluss von Schallquellen auf das Gebiet (beispielsweise das Wasserkraftwerk) untersucht. Fest steht, dass die dortige Feuerwehr nicht als störende Lärmquelle angesehen wird und die Bewohner des Wohngebiets die mit den Einsätzen und Übungen verbundenen Lärmemissionen tolerieren müssen, wie Stephan Färber betonte.
An der Bebauung gab es kaum Kritik. Was aber zur Ablehnung des Projekts führte, sind die Bedenken der Feuerwehr. Sie befürchtet, dass ihr beim schnellen Ein- und Ausrücken die motorisierten Bewohner der Oberen Rütte Süd in die Quere kommen. Zwar soll eine Ampel aufgestellt werden, die im Einsatzfall Feuerwehr-Fahrzeugen die Vorfahrt sicherstellt, aber so ganz konnte das die Feuerwehr und die Gemeinderäte nicht überzeugen. Feuerwehr-Kommandant Bernhard Schneider erinnerte in der Sitzung daran, dass die Brandbekämpfer spätestens zehn Minuten nach Alarmierung am Einsatzort sein müssten.
Verkehrschaos befürchtet
Außerdem sei unklar, ob die Feuerwehrleute, die mit dem Auto zur Wache kommen, ihr Fahrzeug an der Wache noch parken können. Ein durch die Wohnbebauung verursachtes Verkehrschaos im Einsatzfall sei etwas, das die Feuerwehr überhaupt nicht tolerieren könne.
Nadja Dages (Freie Wähler) sagte, die Bedenken der Feuerwehr müssten ernst genommen werden. Die Verkehrssituation müsse gut gelöst werden, „zur Sicherheit von uns allen“, so Dages. Melanie Brunner (CDU), die wie die Freien Wähler auch gegen das Projekt stimmte, sagte, man dürfe der Feuerwehr keinen Stein in den Weg legen.
FW-Fraktionsvorsitzender Harald Klemm findet die Bebauung nicht optimal. „Der Bebauungsplan ist sehr bescheiden“, fügte er hinzu.
Stephan Färber versuchte, die Bedenken zu entkräften.
Die Straße zum Baugebiet, die sich die neuen Bewohner mit der Feuerwehr teilen müssten, werde einen Meter breiter als heute. Es handele sich nicht um eine öffentliche Straße, was bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde keinen Einfluss auf die Gestaltung der Straße nehmen könne. Die Breite der Straße und die Ampel-Regelung werde zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger (Reihenhaus AG) ausgehandelt.
Sollte der Notarzt nicht in das Gebiet kommen, weil Autos den Weg dorthin versperren, werde er den Weg von seinem Fahrzeug zum Einsatzort zu Fuß zurücklegen.
Von Christoph Schennen
Das Bauvorhaben im Gebiet „Obere Rütte Süd“ in Hausen hat sich nicht erledigt. Die Deutsche Reihenhaus AG muss nun nacharbeiten und deutlich machen, dass sich die Verkehrssituation der Feuerwehr nicht verschlechtert.
Die Organisation, die sich für die Sicherheit der Bürger einsetzt und Leben rettet, darf durch die Bebauung keine Nachteile haben.
Ideal wäre es, wenn der Projektentwickler – wie bei großen Bauvorhaben üblich – ein Modell erstellen würde, aus dem ersichtlich wird, wie breit die Zufahrt in das neue Baugebiet wird und wie die Wendeanlage und die Bebauung realisiert werden soll.
Das Projekt ist noch nicht gestorben, wie auch Bürgermeister Bühlers Veto zeigt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Faktenlage bei der Januar-Sitzung präsentiert.
Hausen (chs). Bürgermeister Bühler hat gegen den Gemeinderatsbeschluss – also die die Ablehnung des Bebauungsplanentwurs – Widerspruch eingelegt. „Ich bin der Auffassung, dass der Beschluss nachteilig sein und möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde auslösen kann“, begründet Bühler seinen Widerspruch. Gleichzeitig hat Bühler eine öffentliche Gemeinderatssitzung einberufen, die am Dienstag, 10. Januar, um 19.30 Uhr im Feuerwehrsaal stattfindet, um erneut über die Angelegenheit zu beschließen.
Bühler hatte bei der Sitzung daran daran, dass die Gemeinde die Verpflichtung habe, Wohnraum zu schaffen. „Es entstehen dort Reihenhäuser für Familien, die bezahlbar sind.“. Er wehrte sich gegen den Eindruck, er habe die Interessen der Feuerwehr vernachlässigt. „Das Feuerwehrhaus würde man heute anders bauen. Es steht an der falschen Stelle. Die Hälfte des Gebäudes liegt in der Hochwasserschutzzone.“ Bühler hält es für sinnvoll, eine neue Feuerwehrwache und einen neuen Bauhof an anderer Stelle zu bauen.
Zwischen der Gemeinde und der Deutschen Reihenhaus AG sei ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden, der festhalte, wer im Grundsatz für was zahle.
