Der Gemeinderat Hasel hat den Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen.
Für Hasel bedeutet das Haushaltsjahr 2024 das erste mit einem negativen Ergebnis, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Bürgermeister Frank-Michael Littwin und Kämmerer Horst Weiß stellten die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan vor.
Vorweg teilte Littwin mit, dass hinsichtlich des Kindergartens noch keine Entscheidung getroffen wurde, auch wenn 150 000 Euro als Zuschuss für eine Erweiterung bereitgestellt werden. Für den Ergebnishaushalt – also der Teil, der das Eigenkapital der Gemeinde darstellt – rechnet die Verwaltung derzeit mit einem Verlust von rund 122 000 Euro. Ein Teil des Defizits ergebe sich aus einer höheren Zahlung an den Träger des Kindergartens. „Mit der Einführung einer neuen Gruppe gibt es auch eine höhere Personalumlage an den Träger“, erläuterte Weiß.
Im Finanzhaushalt, in dem Ein- und Auszahlungen abgebildet werden, rechnet man in Hasel mit einem Minus von rund 27 500 Euro. Hasel investiert in den Neubau der Brücken im Hausweg und in Glashütten Distelschopf, die gemeinsam mit rund 240 000 Euro zu Buche schlagen.
Die Nachfrage von Gemeinderat Peter Schalajda, ob nicht auch eine Reparatur möglich gewesen wäre, verneinte der Kämmerer. Littwin und er hatten noch eine positive Nachricht im Gepäck: Das Regierungspräsidium Freiburg wird einen Zuschuss für beide Vorhaben von voraussichtlich 128 000 Euro gewähren. Baubeginn wird im Mai/Juni 2024 sein.
Neben den 150 000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens sind für die nun genehmigte Brandschutztreppe des Kindergartens 30 000 Euro sowie für die Spielgeräte und Außenanlage des Kindergarten- und Schulhofs 50 000 Euro vorgesehen. Gemeinderat Schalajda regte an, hier über Eigenleistungen den Betrag zu reduzieren. „Wenn sicherheitsrelevante Dinge betroffen sind, wird es schwierig“, gab der Bürgermeister zu bedenken.
„Grundsätzlich ist es natürlich eine sehr ungünstige Entwicklung“, stellte Gemeinderat Andreas Raimann fest. Dem Gemeinderat und der Verwaltung sei kein Vorwurf zu machen. Im Haushaltsplan sei kein Luxus zu finden – „nur notwendige Dinge“. Um Möglichkeiten zu finden, den Haushalt zu verbessern, schlug Raimann eine Klausurtagung vor.
Die Gemeinde Hasel wird durch die hohe Kreisumlage und hohe Steuerkraftmesszahl belastet, erläuterte der Kämmerer. Dies sei paradox, beruht die Steuerkraftmesszahl doch auf hohen Gewerbesteuereinnahmen vor zwei Jahren.
Die zwei großen Posten seien die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, aber gerade die Grundsteuer wolle Weiß vor dem neuen Grundsteuergesetz 2025 nicht anpacken. Über die Grundsteuer müsse man sich im Laufe des Jahres Gedanken machen.
Gemeinderat Christian Rooks sieht den Haushaltsplan nicht durchweg negativ. Beim Blick über die Gemeindegrenze zeige sich: „Wir stehen besser da wie manch andere Gemeinden.“ Auch einige vermeintliche finanzstarke Gemeinden mit viel Gewerbe hätten zu kämpfen und könnten teilweise Gehälter nicht mehr bezahlen. Weiß stimmte dem zu, gab aber zu bedenken, dass mehr Gebäude und Infrastruktur auch mehr Abschreibungen und Unterhaltskosten bedeuten.
Gemeinderat Matthias Feucht trug noch Groll aus der vorherigen Sitzung mit sich. Über das Raunen im Saal als über die Kosten des Mannschaftstransportwagens gesprochen wurde, habe er sich sehr geärgert. „Die 10 000 Euro aus der Mannschaftskasse haben wir erarbeitet und das Raunen hat mir gar nicht gepasst. Das verbiete ich mir.“
