Bürgermeister Philipp Lotter kündigt in seiner Haushaltsrede an, zuerst angefangene Projekte zu vollenden. Er fordert eine „gesamtstaatliche Fokussierung auf das Wesentliche“. Die Fraktionsvorsitzenden bilanzieren die finanzielle Lage der Gemeinde Hausen.
Der Gemeinderat hat dem Haushalt 2024 einstimmig zugestimmt. Rechnungsamtsleiter Jörg Jost informierte über die Änderungen im Ergebnishaushalt, die sich seit der Einbringung des Haushalts ergeben haben. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis habe sich auf ein Defizit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro verschlechtert.
Bürgermeister Philipp Lotter kündigte an, die laufenden Projekte wie die „Neue Ortsmitte“ oder die Fahrradstraße in diesem Jahr abschließen zu wollen. „Ich habe beschlossen in der ersten Jahreshälfte keine weiteren größeren Projekte zu beginnen“, sagte er. Er sprach sich für einen „zweckmäßigen Bürokratieabbau“ und für den Abbau der „Hürde der zeit- und kostenintensiven Förderanträge“ aus.
Lotter wünschte sich, dass die Eltern einen größeren Anteil der Betriebskosten der Kita übernehmen, nicht nur 20 Prozent. Denkbar wäre auch, dass das Land die Kosten für die Kitas übernimmt. Aufmerksam machte er auch auf den steigenden Bedarf an Schulsozialarbeit und Schülerbeförderung. Leistbar würden die Aufgaben der Kommune, „wenn die gesamtstaatliche Fokussierung auf das Wesentliche gelegt wird und Prioritäten gesetzt werden“.
Harald Klemm, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies darauf hin, dass die negativen Erträge noch bis 2025 über Rücklagen ausgeglichen werden könnten. „Danach sehen wir schlechten Zeiten und Zahlen entgegen.“ Wichtig sei es, „unserer nächsten Generation nicht ein Feld zu hinterlassen, in welchem es nur noch um Schulden und Schuldenverwaltung gehen wird“. Er schlug vor, die Gebühren für den Kindergarten und den Friedhof zu erhöhen.
Harald Wetzel (SPD) sagte: „Noch sind wir liquide, das wird sich in den nächsten Jahren aber ändern. Uns fehlen zirka 400 000 Euro in 2024.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD zählte die Investitionen auf, zu denen unter anderem die Fertigstellung der „Neuen Mitte“ gehört, aber auch zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen (Radstraße, Wasser- und Abwasserleitungen etc.). Mit der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste noch das Verkehrskonzept und das Nahwärmenetz.
Melanie Brunner (CDU) wies auf die Erhöhung der Kreisumlage hin, die „richtig weh“ tue. Angesichts der Insolvenz von der Firma Auto-Kabel sei die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ungewiss.
Die CDU hoffe, dass die Neugestaltung der Hebelstraße und des dortigen Parks bis zum Hebelfest fertig und, dass der Bürgerbus in Betrieb genommen wird. „Der Krankenpflegeverein hat diesen mit 70 000 Euro bezuschusst und dem Markus-Pflüger-Zentrum zur Verfügung gestellt mit der Bedingung, dass dieser auch von der Gemeinde genutzt werden kann.“
