Zell muss weiter auf Sparkurs bleiben. Denn der Haushalt erlaubt keine großen Sprünge. Wo kann man noch einsparen? Welche Projekte können geschoben oder gar gestrichen werden? Damit beschäftigte sich der Finanzausschuss.
Um neue Projekte, die für das kommende Jahr in den Haushalt eingestellt werden, wurde gar nicht erst gebeten. Dies zeige die schwierige Finanzlage der Stadt, sagte Zells Bürgermeister Peter Palme.
Das Haushaltsjahr 2023 habe ein Defizit von 464 700 Euro ausgewiesen, so Kämmerin Daniela Burger in ihrem Rückblick. Ihre Prognose für das kommende Jahr sah ebenfalls nicht rosig aus: „Wir müssen damit rechnen, dass das Defizit noch größer wird.“
Dabei zeige der aktuelle Stand von liquiden Mitteln in Höhe von 3,1 Millionen Euro ein ganz anderes Bild auf. Doch die Kämmerin machte klar, dass diese bereits für im Haushalt veranschlagte Projekte „geparkt“ sind, die noch nicht abgeschlossen oder noch gar nicht begonnen wurden. Dazu zähle etwa der Kindergarten-Campus, der zweite Bauabschnitt für die Kita in der Gottfried-Fessmann-Straße oder die Sanierung der Gartenstraße. Anschaulich zeigte sie, wie sich diese liquiden Mittel im Laufe des Jahres gen Null auflösen, um dann dank des Restbetrags der Zuschüsse für den Realschulumbau wieder auf rund eine Millionen Euro anzusteigen. Ihre klaren Erläuterungen – „damit jeder die Zahlen auch versteht“, waren vorbildlich und wurden auch von den Räten gelobt.
Deutlich wurde auch, wie die Erhöhung der Kreisumlage den Stadthaushalt belasten werde. 573 900 Euro muss die Stadt mehr an den Kreis zahlen als noch in diesem Jahr. Und auch wenn die FAG-Zulagen um 972 000 Euro steigen werden, sorgen Kreisumlage, weitere Umlagen höhere Personalkosten und der Wegfall der Vergnügungssteuer in diesem Bereich für ein Defizit von 599 000 Euro.
„Wir haben nicht viel Spielraum“ sagte Burger mit Blick auf das Jahr 2024. Und Palme sagte dazu: „Es werden viele Wünsche offen bleien.“ Dazu entgegnete Gemeinderätin Claudia Dolzer: „Die Stadt verschwendet keine Gelder, man muss dem Kreis auch sagen: Stopp, wir hätten gerne eine niedrigere Umlage, der Kreis wälzt immer mehr auf die Kommunen ab.“ Die Räte stimmten Dolzer zu, doch Palme machte klar, dass man mit der Forderung beim Kreis auf Widerstand stoße. Ob man eine Chance habe, dass die Umlage doch nicht steige? „Keine Chance“, so Palme, einig mit Kreisrat Karl Argast.
Werner Ganter von der CDU betonte indessen: „Das ist wieder eine Wahnsinns-Schwarzmalerei, wir sind nicht pleite.“ Man sei am Ende und am Anfang von Großprojekten, die schon komplett eingerechnet seien. Und auch die Ortschaften seien gut intakt. Palme stimmte ihm zu, wollte aber nochmals klarstellen, dass eben keine großen Sprünge möglich sind.
Burger stellte dann fünf kontroverse Maßnahmen zur Diskussion, um ein Votum mit in die Haushaltsberatungen im November mitnehmen zu können. Dazu zählte der Bahnhofsvorplatz – die große Lösung würden Eigenmittel von einer Millionen Euro bedeuten. Während sich CDU und SPD gegen eine kleine Lösung aussprachen, wünschte Paul Hailperin (Grüne) eben genau diese, um die Unebenheiten im Belag zu beseitigen. Ansonsten waren alle für eine erneute Verschiebung der Maßnahme, auch wenn diese schon seit über zehn Jahren auf der Agenda steht. Das Votum zum Baugebiet in der Schwarzenau ging in Richtung Mehrfamilienhäuser.
Die Frage, ob die Stadt die Schönauerstraße 30 für 20 000 Euro sanieren oder verkaufen soll, sorgte für rege Diskussionen. Hauptamtsleiter Peter Lepkojis schlug vor, dies im Rahmen der Stadtentwicklung und der Zukunftswerkstatt gesamthaft mit den beiden benachbarten städtischen Grundstücken zu überplanen. Ein möglicher Investor könnte hier „etwas gestalten“. Die Räte stimmten dem Vorschlag zu, möchten aber nicht mehr in das Gebäude investieren. Zunächst war der Vorschlag damit gekoppelt, dass die Einnahmen aus der Neugestaltung wiederum in die Sanierung der Wiesenstraße 1 mit einfließen. 130 000 Euro würde hier der Ausbau der Dachgeschosswohnung kosten.
Jannik Sprich vom Bürgerforum sprach sich dafür aus, die Wohnung im nächsten Jahr zu sanieren. Eine endgültige Entscheidung dazu soll in der November-Sitzung des Gemeinderats fallen.
Gemeinsam sprachen sich die Räte auch gegen weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Zudem brachte Erwin Vollmer als weitere Einnahmequelle die Windkraft am Zeller Blauen ins Spiel. Dazu würde es noch keine Neuigkeiten geben, sagte Palme.
