Steinen droht die Zahlungsunfähigkeit

Er habe in seiner Amtszeit noch keinen Haushalt gesehen, in dem es hieß, dass die weitere Entwicklung in die Zahlungsunfähigkeit führt, kommentierte Stephan Mohr von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf die Sitzungsvorlage. Grund für das dicke Minus sind laut Dagmar Reeb vom Rechnungsamt die Transferleistungen und die Personalkosten. Bei den Kosten für das Personal rechne man mit 1,55 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Der andere dicke Batzen ist die Kreisumlage. Die Gemeinde rechnet dabei mit 39 Prozent. Damit steigt diese Ausgabe um 1,9 Millionen Euro.

Hohe Umlage befürchtet

Bürgermeister Gunther Braun sagte dazu, er habe beim Landkreis angefragt. Dort kursierten Zahlen zwischen 40 und 41 Prozent. Man rechne jetzt vorsichtigerweise mit 39 Prozent, da man nicht wisse, was der Kreistag beschließt. Er verwies auch darauf, dass die Planungen unter einem gewissen Vorbehalt ständen, da beispielsweise die Herbststeuerschätzung noch nicht eingeflossen sei.

Mit der aktuellen Prognose befinde man sich in guter Gesellschaft, sagte Braun. Nur wenige Gemeinden rechneten noch mit positiven Ergebnissen und mit einem Minus von drei Millionen bei 10 000 Einwohnern stehe man noch ganz gut da. Gleichzeitig sei aber auch eine Grenze bei dem erreicht, was Kommunen alles leisten müssten. Braun verwies auf Schulen, Kindergärten und die marode Infrastruktur. Finanziellen Spielraum sieht die Gemeindeverwaltung noch bei den Sach- und Dienstleistungen sowie der Grundsteuer und den Gebühren für Wasser oder den Friedhof.

Investition in Abwasser

Für Investitionen sind derzeit 3,97 Millionen Euro vorgesehen. In den Hochbau sollen 430 000 Euro fließen, große Projekte sind dabei Rathaus und Bürgerbüro (110 000 Euro), das Haus der Sicherheit (150 000), die Grundschule Weitenau (115 000) und die Halle Weitenau (30 000). Für den Fuhrpark sollen 121 000 Euro und für Maschinen 135 000 Euro ausgegeben werden. Für den Tiefbau sind etwas über drei Millionen Euro veranschlagt. Diese verteilen sich unter anderem auf die Abwasserbeseitigung (knapp 1,6 Millionen Euro), die Straßen (619 000), die Wasserversorgung (469 000) und den Spielplatz bei der Alten Weberei (300 000). Dem stehen Zuschüsse in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegenüber.

Auch für Tilgungen für Darlehen sind gut 315 000 Euro vorgesehen. Für eine weitere Finanzierung über Kredit seien die Konditionen nicht gut genug, sagte Reeb. Für die Jahre 2025 bis 2027 prognostizierte sie jeweils ein Minus von mehr als zwei Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis.

Bei den Abschreibungen rechnet die Gemeinde mit einer Summe von rund 2,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt stehen rund 30,5 Millionen Euro an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen in Höhe von gut 32 Millionen Euro gegenüber, im Ergebnishaushalt Erträge von 31,4 Millionen Euro Aufwendungen von 34,6 Millionen Euro.