Haushalt: Gemeinde beschränkt sich auf Nötigstes / Muchenberger beklagt Bürokratie
Der Haushalt für das Jahr 2023 der Gemeinde Inzlingen wird nach vorläufigen Schätzungen mit einem Gesamtplanergebnis in Höhe von minus 44 700 Euro (Vorjahr: minus 94 700 Euro) abschließen.
Von Heinz Vollmar
Inzlingen. Mit diesen Zahlen brachte die Verwaltung am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates den Haushaltsplan 2023 inklusive des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ein.
In seinen Erläuterungen verwies Bürgermeister Marco Muchenberger für den Bericht der Investitionen auf geplante Auszahlungen in Höhe von 3,12 Millionen Euro und Einzahlungen in Höhe von 2,13 Millionen Euro. Mit einer geplanten Tilgung in Höhe von 100 000 Euro ergebe sich eine veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von minus 719 900 Euro, so der Bürgermeister.
Ergebnishaushalt
Beim Ergebnishaushalt teilte er mit, dass aufgrund der Energiekrise vor allem die Bewirtschaftungskosten um rund das Doppelte ansteigen würden. Daher habe die Gemeinde alle Aufgaben, die nicht zwingend seien, aufgeschoben. Aufgrund steigender Umlagen, erhöhter Personalkosten sowie der allgemeinen Teuerung sei es für die Gemeinde schwer, Abschreibungen zu erwirtschaften, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Dies gelte aufgrund der steigenden Investitionen so auch für die Zukunft.
Finanzhaushalt
Zu den Hauptaufgaben im Finanzhaushalt zählte Bürgermeister Muchenberger die Sanierung der Buttenberg-Schule sowie die Investitionen in den Hochwasserschutz. Daneben seien Kosten für das Baugebiet „Neumatt“, die geplante Abdankungshalle auf dem Friedhof sowie Mittel für die Kindergärten, die Feuerwehr und den Werkhof zu berücksichtigen. Insgesamt beträfen die Auszahlungen bei den Investitionen im Jahr 2023 Kosten in Höhe von 3,12 Millionen Euro.
Demgegenüber stünden Einnahmen in Höhe von 2,13 Millionen Euro, die aus Grundstücksverkäufen „in der Neumatt“, Erschließungsbeiträgen, Abwasserbeiträgen, Zuschüssen für die Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept sowie für die Lüftungsanlage in der Buttenberg-Schule resultieren.
Weiterer Ausblick
Für das Jahr 2024 plant die Gemeinde neben den Hochwasserschutzmaßnahmen die Umsetzung des Digitalfunks in der Feuerwehr sowie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Daneben soll der Hartplatz bei der Erstelhalle erneuert und vergrößert werden. Weitere Kosten sind für das Außengelände der Buttenberg-Schule, das Nebengebäude sowie den Bau der Abdankungshalle auf dem Parkfriedhof geplant. In diesem Zusammenhang könnten auch neue Kreditaufnahmen notwendig werden. Für das Jahr 2023 seien diese jedoch nicht geplant.
Wassergebühren
Unverändert bleiben bis zum Ende des Jahres 2023 die Wassergebühren. Für die Abwasserbeseitigung befinde sich indes eine Gebührenkalkulation in Bearbeitung. Die Ergebnisse sollen im Januar vorgestellt werden. Dass es zu einer Erhöhung der Abwassergebühren kommen könnte, ließ der Bürgermeister bereits durchblicken.
Ruf nach Bürokratieabbau
Kritik hatte Muchenberger zu Beginn seiner Ausführungen an der zunehmenden Aufgabenübertragung durch andere staatliche Stellen und deren Unterfinanzierung geübt. Als Hauptproblem machte er den fehlenden, aber schon lange versprochenen Bürokratieabbau mitverantwortlich. „Die Verwaltungen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen beschäftigen sich viel zu oft mit sich selber“, sagte Muchenberger. Daher müssten diese Themen dringend angegangen werden. Dies werde auch in einem Brief der baden-württembergischen Kommunalverbände und weiterer Wirtschaftsverbände an die Landesregierung gefordert.
