Um soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Zukunft ging es beim Besuch von Takis Mehmet Ali.
Der SPD-Ortsverein Inzlingen hatte zu einer Informationsveranstaltung mit diesem Thema den SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali und die Vorsitzende der BUND-Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen, Irene Blaha, eingeladen. Mit der Veranstaltung sollte den Bürgern vor Ort auch Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen nach Berlin tragen zu können.
Blaha stellte zunächst die Feststellung in den Raum, dass „die Natur und die Umwelt unser aller Lebensgrundlage“ ist. In diesem Zusammenhang monierte sie, dass es bundesweit viel zu wenig Stellen mit entsprechendem Personal gebe, die sich für diese „Lebensgrundlage“ einsetzen würden. Zudem stellte sie die Frage nach der sozialen Komponente der Klimaschutzbemühungen. Dafür mitverantwortlich machte sie auch Informationsdefizite in der Bevölkerung. Es sei wichtig, alle Milieus diesbezüglich anzusprechen.
Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich wirtschaftliche Überlegungen oftmals gegen Umweltschutzinitiativen richten und diese beeinflussen. Mehmet Ali sprach sich für die Schaffung ordnungsrechtlicher Voraussetzungen aus, um den Transformationsprozess in Sachen Umweltverträglichkeit voranzutreiben.
Dass dies alles auch mit fiskalischen Maßnahmen einhergehen müsse, darüber herrschte bei der Veranstaltung Einigkeit. Dabei wurde auch die Verteilung der finanziellen Ressourcen durch die Politik in Frage gestellt, etwa im Hinblick auf die bisherige Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen mit Bürgergeld ohne jedwede Einkommens- oder Vermögensanrechnung.
Der Bundestagsabgeordnete betonte in diesem Zusammenhang jedoch, dass dieser Zustand lediglich vorübergehender Natur sei. Sollte sich herausstellen, dass eine Vielzahl von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland bleiben würde, müsse eine Angleichung an die rechtlichen Bedingungen von deutschen Bürgergeldempfängern angestrebt werden. Blaha fragte, ob es überhaupt gerecht sei, immense Gelder in Leute zu investieren, die gegebenenfalls wieder in die Ukraine zurückgehen.
In Bezug auf die angestrebte Klimaneutralität sprach sie sich für einen schonenden Umgang mit den energetischen Ressourcen aus. Ein Wirtschaftsfachmann widersprach und meinte, dass man auch den energetischen Transformationsprozess richtig steuern müsse. Energie-Ressourcen gebe es genug.
Einig waren sich Mehmet Ali und Blaha, dass man nur dann eine ökologische Zukunft haben könne, wenn diese auch sozial verträglich gestaltet wird.
Von einem Dreiklang sprach Mehmet Ali. Er sprach sich für wirtschaftlich nachhaltige Subventionen für die Industrie und für ökologische Anreize in Bezug auf die Produktion von Lebensmitteln und mithin auch die Landwirtschaft aus.
Wie dies jedoch praktisch umgesetzt werden kann, blieb an dem Abend weitestgehend unbeantwortet.
