Gemeinderat: Gremium beschließt mehrheitlich Zahlenwerk mit hohem Fehlbetrag.
Kandern - Der Gemeinderat hat am Montag die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Zahlenwerk mit einem recht hohen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt angenommen.
Während der Haushaltsberatungen hatte man sich eigentlich das Ziel gesetzt, ein Defizit im Ergebnishaushalt von 900 000 Euro nicht zu überschreiten. Am Ende wurde daraus jetzt ein Fehlbetrag von 1,05 Millionen Euro. Zu viele Maßnahmen erschienen als zu drängend oder wünschenswert, um sie von der Liste für den Haushalt 2019 zu streichen (wir berichteten). Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Fehlbetrag im kommenden Haushalt 2020 so nicht mehr möglich sein wird.
Die Fraktion der Grünen hatte vor dem Beschluss einen letzten Versuch unternommen, das Defizit durch das Streichen dreier Maßnahmen doch noch auf unter 900 000 Euro zu senken. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen wiederum stimmten daraufhin dem Haushaltsplan nicht zu.
Vorab hatte auch Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel noch ein paar Worte an das Gremium und die Zuschauer gerichtet. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig und kann von der Verwaltung so mitgetragen werden.“ Für einen Kämmerer sei dies aber schon nahe an der Schmerzgrenze und werde wohl zur Folge haben, dass der Haushaltsplan 2020 abgespeckt werden müsse. „Dann können wir nicht mehr so viele Maßnahmen beschließen“, sagte Merkel. Der positive Effekt: Nur wenige der erwünschten Baumaßnahmen seien rausgeflogen, und auch in den Ortsteilen sei man zufrieden.
Fraglich bleibt, ob alle anvisierten Maßnahmen im kommenden Jahr tatsächlich wie gewünscht umgesetzt werden können. Auch darauf wurde hingewiesen. Der überhitzte Baumarkt, aber auch ein nach wie vor unterbesetztes Bauamt stehen dem ambitionierten Haushaltsplan entgegen.
Auch die Wirtschaftspläne der Sonderrechnungen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden mehrheitlich angenommen – beim Wasser, wo die hohe Gebühr für reichlich Diskussionsstoff sorgte, mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, beim Abwasser mit einer Gegenstimme.
