Verwaltungsausschuss: Rechnungsamtsleiter übt Kritik / Hinweise der Ortsvorsteher
Die finanziellen Mittel einer Kommune sind begrenzt. Deshalb ist vor allem eines gefragt, wenn es jedes Jahr im Herbst an die Haushaltsberatungen geht: Prioritäten setzen. Noch einmal wurden jetzt im Verwaltungsausschuss der Stadt Kandern die einzelnen Positionen auf ihre Dringlichkeit hin abgeklopft.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Zuvor hatte Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel ein nicht allzu optimistisches Bild für den kommenden Haushalt gezeichnet. Er kritisierte, dass der Integrationslastenausgleich des Landes im Jahr 2020 nicht weitergeführt wird, weshalb die Stadt Kandern insbesondere die Integrationsbeauftragte nun allein finanzieren müsse. Merkel bemängelte dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt mit weiteren 50 Zuweisungen in naher Zukunft rechne.
Auch die Höhe der Kreisumlage schränkt den Handlungsspielraum der Stadt weiter ein, sie liegt nun für Kandern bei rund 3,6 Millionen Euro, wie Merkel herausstellte. Er sah durch die hohen Beträge die Autonomie der Kommunen als letztes Glied in der Kette ausgehöhlt.
Eine positive Nachricht gab es dann aber doch noch vom Kämmerer. Die Novembersteuerschätzung fiel besser aus als erwartet, weshalb nun 117 200 Euro mehr für Maßnahmen bereitstehen.
Diskussionsbeiträge
Zwei Millionen Euro, der größte Haushaltsposten, sind für den Sozialwohnungsbau in Modulbauweise reserviert.
An einer Verkehrsstudie für die Kandertalbahn will sich die Stadt mit rund 20 000 Euro beteiligen. Noch keine Kostenberechnung gibt es für das Organisations- und Personalentwicklungsgutachten, das von den Fraktionen SPD und Freie Wähler beantragt worden war. Für eine Gebäudeanalyse, die auch Energiesparpotenziale aufzeigen soll, werden anstelle von 25 000 Euro nun nur noch 15 000 Euro veranschlagt.
Für die gewünschten Robidog-Behälter für Tannenkirch will Ortsvorsteher Fritz Höferlin nun zunächst einen Spendenaufruf starten. 2000 Euro soll der Ortsteil Riedlingen bekommen, um seine Ortseingänge neu zu gestalten. Für die Sanierung der rund 90 Stühle im Bürgersaal Sitzenkirch machte sich der neue Ortsvorsteher Tobias Buss stark.
Kopfzerbrechen bereiteten die geplanten umfangreichen Straßensanierungen in Feuerbach im Zuge des Breitbandausbaus für insgesamt 340 000 Euro, die kaum noch Spielraum für andere Maßnahmen lassen. Bürgermeister Christian Renkert schlug vor, zumindest eine der drei Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Der Verwaltungsausschuss einigte sich ansonsten darauf, im Bereich Tiefbau zunächst die Fördermöglichkeiten abklären zu lassen.
Für die Sanierung der Gemeindestraße in Tannenkirch ist nur noch eine Notreparatur für 20 000 Euro geplant anstelle der 180 000 Euro für den Vollausbau.
Vorerst gestrichen wurde die Erneuerung der Schließanlage für das Rathaus, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Folgekosten.
Ortsvorsteher Martin Greiner setzte sich dafür ein, dass in der Ortsverwaltung Feuerbach wenigstens die Fenster auf der Wetterseite einen neuen Anstrich bekommen. Und Ortsvorsteher Max Sütterlin wollte für Wollbach wenigstens den beantragten Gehweg im Jahr 2020 umgesetzt wissen.
