„Das ist Irrwitz“

Kandern (ag). Für die sechs Ortsteile von Kandern muss ein neuer Stromkonzessionsvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag mit der ED Netze läuft zum Jahresende aus.

Einerseits gehört die Neuvergabe zu den Aufgaben einer Gemeinde, andererseits erschweren rechtliche Bestimmungen eine solche Entscheidung mit Blick auf die marktbeherrschende Stellung der Kommunen im Sinne des deutschen Kartellrechts.

Ein transparentes Verfahren soll den diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherstellen. Hierzu ist die Gemeinde dazu aufgefordert, vorab Auswahlkriterien festzulegen und diese zu gewichten – für eine „sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche, leistungsbezogene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität“. Indes, der Spielraum ist gering. Weshalb die Stadt nicht auf den rechtlichen Beistand eines spezialisierten Büros verzichten wollte, um das Verfahren durchzuführen.

Im Gemeinderat, der jetzt über die Auswahlkriterien entscheiden sollte, wurde dieser Tagesordnungspunkt denn auch als Farce empfunden. „Das ist Irrwitz, womit wir uns hier befassen müssen. Der Städtetag sollte den Kommunen Vorlagen liefern“, ärgerte sich Rudolph Mayer. „Schwachsinn hoch drei“, urteilte auch Fritz Höferlin, damit würden nur Rechtsanwälte beschäftigt.

„Ich sehe mich außer Stand zu bewerten, ob es eine Alternative zu der vorgelegten Bewertungsmatrix gibt. Und ich will das als Gemeinderätin auch gar nicht“, erklärte Gabriele Weber.

„Die Auswahlkriterien legen die Rechtsverdreher fest. Dem Gemeinderat, der dafür gewählt wurde, ist der Handlungsspielraum genommen“, sagte Bernd Brohammer.

Markus Stephan-Güldner wollte den Spielraum des Gemeinderats nutzen, um die Skala ein wenig in Richtung Umweltfreundlichkeit zu verschieben. Weber hätte sich ein stärkeres Gewicht auf die Verbraucherfreundlichkeit gewünscht, hielt den Effekt durch eine Punkteverschiebung auf die Gesamtsituation aber für so minimal, dass sie nicht darauf bestand.

Die von der Verwaltung vorgelegten Auswahlkriterien wurden mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen.