Gemeinderat: Mehrheit für den Ausbau der Straße „Im Brünnle“ / Ausschreibung der nächste Schritt
Kandern (ag). Die Straße „Im Brünnle“ in Tannenkirch soll ausgebaut werden. Mit zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und neun Ja-Stimmen hat der Gemeinderat den Auftrag für eine Ausschreibung erteilt. Nach wie vor wenig begeistert von diesem Vorhaben sind die Anlieger der kleinen Straße, die nach jetzigem Kenntnisstand wohl zur Kasse gebeten werden.
Derzeit werden die Nettokosten für die Erschließung der Straße auf 172 000 Euro geschätzt. Diese Summe soll zu 95 Prozent auf nur wenige Anlieger umgelegt werden. Für die meisten bedeutet das Forderungen im fünfstelligen Bereich.
Gleich zu Beginn der Sitzung meldeten sich Betroffene zu Wort: Hätte die Stadt nicht besser im Sinne der Bürger versuchen sollen zu beweisen, dass die Anlieger nicht zahlen müssen, statt umgekehrt zu verfahren, wurde da zum Beispiel gefragt. Ärger herrschte auch darüber, dass der Ortschaftsrat für den Ausbau gestimmt hat, obwohl alle Anlieger gegen die Maßnahme waren.
In Frage gestellt wurde noch, ob ein Ausbau auf eine Breite von 4,50 Meter wirklich nötig sei bei einer Straße mit relativ wenig Verkehr.
Ausführlich erläuterte Bürgermeister Christian Renkert noch einmal die Hintergründe, die letztlich zu den Ausbauplänen geführt hatten, allen voran der unbestritten schlechte Zustand der Straße.
„Wir müssen vorab bestimmte Befreiungskriterien abfragen, zum Beispiel, ob es sich um eine historische Straße handelt“, führte Renkert aus. Bei „Im Brünnle“ ist dies offenbar nicht der Fall, weshalb die Anlieger Erschließungsgebühren zahlen müssen. „Wir haben da keinen Spielraum. Die Kosten sollen nicht der Allgemeinheit auferlegt werden“, erklärte der Bürgermeister weiter. Er stellte jedoch eine Aufhebung der Ausschreibung in Aussicht, falls die Kosten zu sehr aus dem Ruder laufen.
Aber auch für den Fall, dass gebaut wird, bliebe für die Anwohner noch Zeit, Widerspruch einzulegen und den Sachverhalt weiter zu prüfen. Sollte es sich doch um eine „historische Straße“ handeln, bliebe die Gemeinde auf den Baukosten sitzen. Über Stundungen und Härtefallregelungen könne man andernfalls erst dann reden, wenn die tatsächlichen Kosten auf dem Tisch liegen, so Renkert.
Stimmen aus dem Ratsrund
Bei der anschließenden Diskussion sprach sich Kaja Wohlschlegel dafür aus, den Prozentsatz festzulegen, um den die Auftragssumme die Kostenberechnung maximal überschreiten darf. Max Sütterlin fand, dass man durchaus noch mal über eine Vertagung nachdenken könnte.
„Als Ortsvorsteher muss ich das ganze Dorf im Blick haben, nicht nur die, die gerade betroffen sind“, bekräftigte Fritz Höferlin seine Zustimmung zu der Maßnahme. Ein Ausbau der Straße auf weniger als 4,50 Meter käme ihm zufolge eher noch teurer.
„Wir tun uns schwer, ein Meinungsbild zu finden“, sagte Günter Lenke für die SPD-Fraktion. Eigentlich könne man ja gar nicht von einer „Straße“ reden, doch sei ein Ausbau nur sinnvoll, wenn die Anwohner das wollten.
Auch Neumitglied Martin Schellhorn (Grüne) tat sich mit dem Beschluss schwer: Einerseits wolle man die Entscheidung des Ortschaftsrats akzeptieren. Andererseits vermisste er ein Gesamtkonzept für die Straße samt möglicher Neubauten. Die freien Plätze könnten später jederzeit bebaut werden, hielt Martin Greiner den Ausbau der Straße für vernünftig.
Nach der vorliegenden Planung liegt die Kostenberechnung für den Ausbau der Straße insgesamt bei 524 000 Euro. Davon entfallen auf die Erschließungsstraße 181 000 Euro brutto, auf die Kanalisation 147 000 Euro brutto und auf die Wasserversorgung 165 000 Euro netto.
