SPD-Antrag: Gemeinderat soll mit Beschluss Signal setzen
Kandern - In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die vom Kreis-Umweltausschuss befürwortete Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Kandertalbahn mit einem eingestellten Betrag im Haushalt 2021 zu unterstützen. Vorgeschlagen waren 10 000 Euro.
Im Verwaltungsausschuss gab Bürgermeisterin Simone Penner nun ihre neuesten Erkenntnisse bekannt. Ihr zufolge handele es sich lediglich um eine Ergänzungsstudie zur schon recht weit gediehenen Verkehrsstudie Kandertal, die nun in Auftrag gegeben werden soll. Die Kosten hierfür werden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf 50 000 Euro geschätzt.
Ein Betrag, den der Landkreis ohnehin zur Verfügung stellen will, sofern sich auch die Anliegerkommunen beteiligen. Auch eine Bezuschussung in Höhe von 75 Prozent durch das Land wurde in Aussicht gestellt, so dass Landkreis und Kommunen am Ende nur einen kleinen Betrag für diese Ergänzung aufbringen müssten.
Penner hielt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Betrag deshalb für zu hoch angesetzt. Für die Stadt Kandern erachtete sie eine Beteiligung in Höhe von maximal 1800 Euro für ausreichend. Dafür brauche es keine eigene Haushaltsposition, meinte sie mit Verweis auf den Verfügungsrahmen, den sie als Bürgermeisterin hat. „Ich stehe voll dahinter“, versicherte sie dem Gremium.
Penner berichtete, dass auch die anderen Kandertal-Gemeinden dem Vorhaben „grundsätzlich positiv gegenüber stehen“. Nun gehe es darum, die laufenden Untersuchungen zu Ende zu bringen, das Ergebnis aufzuarbeiten und dann weitere Schritte einzuleiten.
SPD-Fraktionssprecherin Gabriele Weber ging es jedoch hauptsächlich um die Signalwirkung eines Beschlusses. „Dieser Gemeinderat hat sich noch nie öffentlich positioniert“, stellte sie fest.
Damit klar ist, dass die Stadt Kandern hinter dem S-Bahn-Projekt steht, soll nun der Gemeinderat offiziell über die Bevollmächtigung der Bürgermeisterin entscheiden, das Geld für die Machbarkeitsstudie bei Bedarf freizugeben. Für dieses Vorgehen sprach sich der Verwaltungsausschuss einstimmig aus.
Max Sütterlin bemerkte noch, dass in den Haushalt fast 30 000 Euro an Mitteln in Verbindung mit dem Kandertal-S-Bahn-Projekt eingestellt seien. Das sei zwar kein offizielles Statement, spreche aber doch eine deutliche Sprache, fand er.
