Schülerbeförderung: Weitere Stellungnahmen zur Situation in Malsburg-Marzell / Vergleichbare Fälle werden schon erwartet
Malsburg-Marzell. Nachdem die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen bereits am Dienstag eine gemeinsame Pressemitteilung zum Thema Schülerbeförderung in Malsburg-Marzell herausgegeben haben, sind mittlerweile weitere Stellungnahmen bei uns eingegangen. Hintergrund ist die kurzfristige Aufkündigung der SWEG der Beförderung der Schüler mit Kleinbussen aus den vier kleinen Ortsteilen.
Stellungnahme der CDU im Landkreis
„Für die ländlich strukturierte Gemeinde als Schulträger mit mehreren verzweigten Ortsteilen haben die Energiepreisverteuerungen besonders hohe Mehraufwendungen zur Folge“, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion. Sie hält es für erforderlich, die Gemeinde seitens des Landkreises auf dem Weg zu einer tragbaren Lösung zu unterstützen, die auch für vergleichbare Fälle im Landkreis anwendbar ist. Schließlich bestünden zwischen Schülerbeförderung und dem ÖPNV, für den der Landkreis zuständig ist, gewisse Schnittstellen.
Die CDU-Fraktion begrüßt die gefundene Teillösung, die auf der Hauptachse eine Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV vorsieht. Aber auch für die Beförderung aus den Ortsteilen, als Zubringer zur Hauptachse müsse eine Lösung gefunden werden, heißt es. Vorstellbar sei, die Zubringerfunktion mittels Bürgerbus zu organisieren.
Neben der Inanspruchnahme von Bundes- und Landesfördermitteln befürwortet die Kreis-CDU für die Fahrzeugbeschaffung auch eine finanzielle Beteiligung aus dem Strukturförderprogramm des Landkreises.
Zur anteiligen Finanzierung der Betriebskosten könne der Sockelbetrag des Landkreises herangezogen werden. Dieser stehe auch zur Mitfinanzierung einer Übergangslösung bereit.
Stellungnahme der Freien Wähler im Landkreis
Die Freien Wähler im Landkreis sind der Ansicht, die betroffenen Familien könne man nicht ganz alleine lassen. Allerdings sollte der Fokus nicht nur auf Malsburg-Marzell gelegt werden, heißt es in der Mitteilung. Eine ähnliche Situation könne sich im ländlich geprägten Landkreis schnell wiederholen. „Wahrscheinlich ist Malsburg-Marzell der Test durch die Verkehrsunternehmen, wie die Betroffenen und der Landkreis auf eine Kündigung des Beförderungsvertrags wegen Unauskömmlichkeit der Preise reagieren“, mutmaßen die Freien Wähler.
Für Malsburg-Marzell sei zum Schuljahresbeginn eine Lösung unter Einbeziehung der Gemeinde, des Schulträgers, der Eltern und des RVL mit den Verkehrsunternehmen herzustellen, die von Anfang an die Schülerbeförderung im gesamten Landkreis im Blick habe, fordern die Freien Wähler. Der Antrag von SPD und Grünen greife deshalb zu kurz, erklären sie.
Stellungnahme zweier Landtagsabgeordneten
Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Josha Frey und Reinhold Pix begrüßen den Vorstoß der Kreistagsfraktionen von Grünen und SPD, die in ihrem Antrag fordern, dass das Landratsamt eine schnelle Lösung herbeiführt.
„Die Verantwortung für die Beförderung liegt zwar beim Schulträger, sprich bei der Gemeinde. Wenn jedoch insgesamt keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, braucht es die konstruktive Unterstützung des Landkreises, der ja bekanntermaßen für den öffentlichen Busverkehr zuständig ist“, betont Frey.
„Wir müssen die Stärkung des ländlichen Raums ernst nehmen, denn die Sicherstellung gleicher Lebensbedingungen überall in Baden-Württemberg ist ein klarer Auftrag unserer Landesverfassung. Dies trifft auch für die Sicherstellung der Mobilität für Groß und Klein zu“, ergänzt Pix.
Beide Abgeordnete betonen, dass es nicht nur eine kurzfristige Lösung bis zum Schulstart geben muss, sondern langfristig der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum im Landkreis gestärkt werden soll.
