Bürgermeisterin Simone Penner stimmt Räte und Stadt auf schwierige Zeiten ein.
Vor die Märchenstunde setzte Bürgermeisterin Simone Penner den Klartext. „Die immer schwierigeren Rahmenbedingungen für die Kommunen führen dazu, dass das planerische Minus bei uns immer größer wird“, sagte sie im Gemeinderat.
Nur dank der Unterstützung des Landes sei es möglich, einen Teil auszugleichen, aber die Personalkosten und die Kreisumlage sorgten für solche Belastungen, dass diese „schon lange nicht mehr“ auf der Einnahmenseite kompensiert werden könnten. Es falle den städtischen Mitarbeitern inzwischen schwer, zusätzliche Fördertöpfe durch Projekte zu erschließen, um die Finanzierung wichtiger Vorhaben zu ermöglichen.
Der Ausgleich des Haushalts sei dieses Jahr nur möglich, weil „wir das Sparschwein schlachten“, sagte Penner und dass auch auf die Kanderner Bürger vermutlich schon 2025 höhere Gebühren und Abgaben zukommen werden, weil die Reservern bis auf etwa eine halbe Million Euro aufgebraucht sind. „Wollen wir das?“ fragte Penner eher rhetorisch und gab sich selbst die Antwort: „Wir müssen das!“
Die Aufgaben würden nicht weniger, die Reden der Regierenden in Bund und Land zum Bürokratieabbau hätten sich leider nicht bewahrheitet. Die Realität sei, dass die Ansprüche immer mehr steigen und dass die Mitarbeiter immer stärker gefordert seien. Gleichzeitig sei die Stimmung in der Bevölkerung „angespannt“ bis „kritisch“, und der Umgangston stellenweise „nicht mehr anständig“. Ihre Vision schilderte sie dann in einem kleinen Märchen (siehe rechts) und dankte aber gleichzeitig allen Vereinen sowie gesellschaftlichen Gruppen für ihr großes Engagement.
Das gelte auch für die Gemeinderäte: „Sie tragen die Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt und setzen sich für das Wohlergehen der Bevölkerung ein“, sagte Penner. Gleichzeitig mache das anstehende Wahljahr neben positiven Erwartungen etwas Angst und Sorge. „Treten wir den rechten Strömungen entschieden entgegen und verhindern gemeinsam, dass Sie bei uns Einzug halten“, erläuterte die Bürgermeisterin.
Johann Albrecht sagte für die Freien Wähler, die Aufstellung eines Haushalts erinnere an die Quadratur des Kreises. Höhere Kosten, steigende Anforderungen, zusätzliche Aufgaben ohne Gegenfinanzierung seien bei sinkenden Einnahmen ein Spagat zwischen Pflicht und Kür. Er lobte das Augenmaß in Stadt und den Ortsteilen, mehr als das jetzt Beschlossene sei leider nicht drin.
300 000 Euro für Straßensanierung seien ein Lichtblick, aber es sei nicht sinnvoll, Geld für Pläne und Studien auszugeben, die dann kaum umgesetzt werden könnten. Die Sanierung der Macke-Schule über mehrere Jahre und den Ausbau der Kinderbetreuung seien gute Beispiele für die pragmatische Herangehensweise sowie quasi die Kunst des Möglichen.
Erfreulich seien die Fortschritte bei der Rathaussanierung und bei der Digitalisierung in den Grundschulen, sagte Albrecht. Er beklagte überbordende Gesetze und hohe bürokratische Hürden, die zusätzliche Arbeit machten und Geld sowie Zeit kosteten, kritisierte der FW-Sprecher.
CDU-Sprecherin Daniela Schmiederer errechnete, dass Kreisumlage und Personalkosten inzwischen 50 Prozent der städtischen Ausgaben ausmachten. Sie warb fürs Sparen und die Schaffung neuer Einnahmen – beispielsweise durch neue Gewerbeflächen, den Ausbau von Photovoltaik oder Windkraft und eine energetische Sanierung städtischer Gebäude. Planungen sollten stärker hausintern im Rathaus geleistet werden, außerdem müssten freiwillige Leistungen auf den Prüfstand, stimmte Schmiederer auf Strukturdebatten ein.
Für 2024 sieht sie es als wichtig an, den Flächennutzungsplan zum Abschluss zu bringen, welche Gebäude sich die Stadt noch benötige, der Abschluss bereits begonnener Projekte und ein Konzept für die Neustrukturierung des Jugendzentrums, sagte die CDU-Sprecherin. Sie sprach die Erweiterung des Klaiber-Hauses an, doch stelle insbesondere der Fachkräftemangel die ganze Pflegebranche vor große Herausforderungen. Veränderungen müssten als Chance aufgegriffen werden, sagte sie.
Heike Neudecker (Grüne) verwies auf die Notwendigkeit, sich stets etwas Besseres vorstellen zu können und zitierte Rutger Bregmans „Utopie für Realisten“. Sie lobte Investitionen in Schulen und Kindergärten, übte aber Kritik an der Klimaanlage für den Kindergarten oder an fehlenden Investitionen in die energetische Sanierung am Rathaus.
Allein in den nächsten 22 Jahren seien fünf Billionen Euro an Investitionen in den Klimaschutz notwendig, habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgerechnet, berichtete Neudecker. Der Landkreis habe wichtige Schritte zur Transformation bereits unternommen und schon einen interkommunalen Wärmeplan verabschiedet.
Für Kandern seien darin „beachtliche erneuerbare Strom- und Wärmepotenziale“ ausgewiesen, die ernst genommenbeachtet werden müssten, wenn de Gesetze zur Energie- und Klimawende ernst genommen werden sollten. Oscar Wilde sagte: Fortschritt sei die Verwirklichung von Utopien, verrückte Ideen seien gefragt.
Der Haushalt in diesem Jahr sei ihre vermutlich bereits 33. Ausgabe, bekannte SPD-Fraktionssprecherin Gabriele Weber, aber es sei „definitiv einer der schwierigsten, den ich bisher in einer Rede kommentiert habe“. Man dürfe die Sorgen der Menschen nicht „kleinreden“, aber relativieren müssten wir sie. In Kandern hätten die Funktionsträger den Haushalt mit großer Sorgfalt und Ringen auf den Weg gebracht, was im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt möglich ist.
Sie warnte davor, bei Freiwilligkeitsleistungen in Kultur und Bildung zu sparen, weil damit hohes Engagement im ehrenamtlichen Bereich verbunden sei. Für das kommende Jahr wünschte sie zusätzliche Angebote in der Jugendarbeit, einen Dialog mit Senioren aus der Stadt auch zum Thema Barrierefreiheit sowie zur Integration von geflüchteten Menschen. Gerade im Bereich Geflüchtete stellten Unterbringung, Betreuung und Integration alle Beteiligten vor nur schwer lösbare Aufgaben, sagte Weber in ihrem Beitrag.
Bürgermeisterin Simone Penner erzählte den Gemeinderäten zur Abwechslung einmal ein Märchen von einer Kleinstadt in einer wunderschönen Landschaft, in dem die Menschen glücklich und zufrieden lebten, bis eines Tags ein fernes Land sein Nachbarland überfiel. Doch als der König des fernen Landes den Gashahn zudrehte, an dem letzten Endes auch für die Versorgung der idyllischen Kleinstadt hing, gerieten die Menschen in Aufruhr, erzählte Penner.
„Das friedliche Leben in der Kleinstadt schien vorbei und große Enttäuschung und Traurigkeit legte sich nieder“, sagte die Bürgermeisterin, denn es sollte „kein Licht mehr unnötig leuchten“. Nach großen Anstrengungen sei es dann möglich geworden, dass wieder „leuchtende Sterne“ und „funkelnd geschmückte Bäume“ in den Straßen sichtbar wurden. Das Traurige in diesem Märchen: „Jedoch nahm sie keiner scheinbar mehr wahr, weil sie doch so selbstverständlich ihren Platz wieder eingenommen hatten“, sagte die Märchenerzählerin und fragt rhetorisch, ob Dankbarkeit für „scheinbare Selbstverständlichkeiten“ nicht erforderlich sei. Simone Penners Botschaft nicht nur im Märchen: Vieles ist eben nicht selbstverständlich – insbesondere im ehrenamtlichen Bereich.
