Kanderns Kämmerer Benedikt Merkel hatte im Gemeinderat kummervolle Kunde von den städtischen Finanzen in seinem Zwischenbericht für das nächste Jahr mitgebracht. Die Lage ist so ernst, dass eine 20-prozentige Haushaltssperre veranlasst wird.
Auf Kandern kommen für 2024 schwierige Zeiten zu: Kämmerer Benedikt Merkel erkannte leichte Verbesserungen im Haushalt für das aktuelle Jahr. Im kommenden Jahr sieht es aber düster aus. Er rechnet mit einem Defizit von 1,5 bis zwei Millionen Euro. Selbst für die schwierige Zeiten gewöhnten Gemeinderäte werden das harte Beratungen im Herbst.
Laut Kämmerer Benedikt Merkel gab es für 2023 nur wenige Änderungen im Vergleich zum ersten Zwischenbericht zum Haushalt vor drei Monaten. Das Ergebnis verbesserte sich um etwa 100 000 Euro durch hohe Zinsen (98 000 Euro), einem leicht überdurchschnittlichen Besucherschnitt beim Freibad (20 000 Euro mehr) und Mehreinnahmen bei der Flüchtlingsunterbringung (46 000 Euro).
„Wir müssen mit deutlich weniger Gewerbesteuer rechnen“, sagte Merkel und nannte eine Zahl von 1,59 Millionen Euro für 2023. Im Vergleich zu 2021 und 2022 fehlen Kandern damit fast eine halbe Million Euro bei den Einnahmen, und das wird auch in Zukunft so sein.
Und dann die Mai-Steuerschätzung: 198 000 Euro weniger sind bei der Einkommensteuer zu erwarten, 2024 werden es 300 000 bis 400 000 Euro geringere Zuweisungen sein. Der Ergebnishaushalt schneidet 94 000 Euro besser aus als der Entwurf, aber 116 000 Euro schlechter ab, als noch im ersten Zwischenbericht gedacht. Die gute Nachricht für 2023: Der Tarifabschluss mit seiner Einmalzahlung war genauso mit einer Steigerung von 3,5 Prozent vorgesehen.
Besser weggekommen als ursprünglich gedacht ist die Stadt bei den Stromkosten durch die Preisbremse. Es werden 190 000 Euro weniger benötigt, für 2024 erhofft sich Merkel sinkende Strompreise. Für dieses Jahr gibt es keine neue Kreditaufnahme, als Rücklage verbleiben noch etwa zwei Millionen Euro zur Verfügung abzüglich der Sicherheitsreserve. Merkels Fazit für 2023: „Wir kommen solide durch.“
Anders 2024: „Alle Faktoren kommen zum Tragen“, sagte der Kämmerer trocken und meint damit alle Belastungen. Der Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten bedeute für Kandern jährliche Mehrkosten von 700 000 bis 800 000 Euro, die Kreisumlage wird deutlich steigen und bei der November-Steuerschätzung wird es mit den Zahlen aus der Einkommensteuer ziemlich deutlich bergab gehen.
Weitere Kostensteigerungen sind beim Ausbau der Kinderbetreuung, durch höhere Baukosten und inflationsbedingt vorprogrammiert. Das schwarze Loch im Haushalt wird mit 1,5 bis zwei Millionen Euro galaktisch groß ausfallen – fast so groß wie die komplette Rücklage der Stadt. „Wir haben dann nicht mehr viele Möglichkeiten“, brachte das der Kämmerer auf den Punkt und hat als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre von 20 Prozent auf alle Ausgabenposten erlassen. „Das wird alles andere als einfach, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen“, stimmte er die Räte auf harte Zeiten ein.
Beim Wasser/Abwasser schlagen höhere Betriebskosten zu Buche: Das betrifft die Stromkosten (53 000) und mehr Ausgaben beim Abwasser (plus 150 000) bringen negative Ergebnisse mit sich. Es sind 416 000 Euro bei der Wasserversorgung und 203 000 Euro beim Abwasser. Aus Rückerstattungen aus der Notbetreuung werden 40 000 Euro an Minderausgaben prognostiziert.
Für den Rat hatte das die Folge, dass alle weiteren investiven Entscheidungen auf den Prüfstand gestellt wurden – die Freien Wähler hatten den Zwischenbericht zum Haushalt in der Tagesordnung nach vorne ziehen lassen. Auch in Sachen Energiekosten wird die Stadt Kandern noch genauer hinschauen (über diesen Punkt werden wir noch berichten).
