Gemeinderat: Entwurf für Haushaltsplan 2023 liegt vor / Voraussichtlich mehr Ausgaben als Einnahmen
Im jüngsten Gemeinderat hat Kanderns Kämmerer Benedikt Merkel den ersten Entwurf des Haushaltsplans für 2023 vorgestellt. Trotz schwieriger Bedingungen durch die Auswirkungen der Ukraine-Krise soll investiert werden.
Von Janine Ak
Kandern. Die derzeitige Situation sei „extrem dynamisch“, sagte Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel. Der vorliegende Entwuf sei „mit großer Vorsicht zu genießen“. Man müsse die November-Steuerschätzung abwarten. Erst in dieser seien die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs erkennbar. Dann werde er den vorliegenden Entwurf noch einmal überarbeiten müssen.
Es herrsche im Moment viel „Zweckpessimismus“. Es gelte jedoch, sich den Herausforderungen mit Verantwortung zu stellen und auch maßvoll zu investieren: „Es bringt nichts, wenn wir den Laden zumachen.“
Geplante Investitionen
An Investitionen ist aber wenig Neues geplant. Der Kämmerer lobte die „Mittelanmelder“, also die Ortschaftsräte aus Kanderns Teilorten ausdrücklich dafür, dass alles im Rahmen geblieben sei: „Es war nichts Übertriebenes dabei.“ Geld muss für bereits begonnene oder länger geplante Projekte ausgegeben werden. Nachfinanzierungen in Höhe von insgesamt fast 250 000 Euro sind fällig. Zum Beispiel für die Sanierung der Kandertalhalle und des Bürgersaals, für die Gehwegverlängerung in Riedlingen und die Querungshilfe in Tannenkirch. Insgesamt 650 000 Euro stehen für weitere Sanierungen oder deren Planung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) bereit. Und zwar für die Kandertalhalle, die Rathäuser in Kandern und Tannenkirch sowie den Gemeindesaal in Feuerbach.
Neu vorgesehen sind Mittel für die Sanierung des Freibads (130 000 Euro), eine Photovoltaikanlage auf dem Kindergarten (60 000 Euro) sowie die Einrichtung des Waldkindergartens.
Ob und wann der Sozialwohnungsbau „Kandermatt“ kommen wird, ist ungewiss. Der Baubeginn wurde wegen massiver Kostensteigerungen gestoppt. Mit einer Fördersumme von nur zehn Prozent der Baukosten sei zu rechnen – die Suche nach weiteren Fördertöpfen blieb erfolglos. Trotzdem schlägt der Kämmerer eine Verpflichtungsermächtigung vor, die eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro für das Projekt erlauben würde.
Außerdem soll das Budget für die Ortsteile nicht wie ursprünglich vorgesehen erhöht werden, sondern vorerst bei 40 000 Euro bleiben.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen sei es extrem wichtig, einen Puffer zu haben, betonte der Kämmerer mehrmals. „Eine Million ist gesetzt von meiner Seite.“
Einnahmen und Ausgaben
Im Jahr 2023 werden wohl in Kanderns Haushalt die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Und zwar nicht nur, weil die Kosten für Bauen und Energie gestiegen sind, sondern auch, weil die Stadt Kandern höhere Personalkosten hat. „Diese liegen fast bei 6,5 Millionen Euro“, verdeutlichte der Kämmerer, das seien 690 000 Euro mehr als 2022 und der höchste Wert der vergangenen Jahre.
Das liege auch daran, dass die Stadt Kandern neue Stellen geschaffen hat, etwa, um bei den Kindergärten über dem Mindestpersonalschlüssel zu liegen. Die Personalkosten für die Kitas in Kandern und Wollbach lägen allein bei 1,9 Millionen Euro, 188 000 Euro mehr als zuvor.
Bei den Personalkosten hat Merkel eine Tarifsteigerung von 3,5 Prozent einkalkuliert. Die Gewerkschaften gehen aber mit einer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn in die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst. „Das wäre verheerend für die Kommunen“, bezog der Kämmerer aus seiner Sicht Stellung. Die folgende „Negativspirale“ könne die Inflation noch anheizen.
Die gute Beschäftigungslage und hohe Tarifabschlüsse ha ben aber auch positive Effekte für die Stadt Kandern: Ihr Einkommensteueranteil wird sich um 592 000 Euro auf vorrausichtlich 6,2 Millionen Euro erhöhen.
Neubaugebiete wie die Gartenstadt und damit eine um 215 Einwohner gewachsene Bevölkerung machen sich bei den Schlüsselzuweisungen bemerkbar, die um 209 000 Euro auf 4,7 Millionen Euro steigen. Dadurch werden aber auch höhere Beträge für Umlagen an Land und Kreis fällig. Merkel kritisierte scharf, dass der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage erhöhen will. Er erntete Gegenwind von Kreisrätin Gabriele Weber (SPD), die klarstellte, dass die Kreisräte ihre Entscheidungen verantwortungsvoll und abwägend träfen.
Der Kämmerer berichtete weiter, dass die Stadt Kandern mit ihrem noch zwei Jahre bestehenden Gasliefervertrag mit Festpreisgarantie Glück habe, denn der dürfe nur moderat erhöht werden. Beim Strom rechnet Merkel aber mit Mehrkosten von 163 000 Euro, davon allein 89 000 Euro für die Straßenbeleuchtung.
Im Straßenbau habe man seit 2017/18 Sanierungen komplett zurückgefahren: „Das müssen wir im Auge behalten.“ Allerdings erst nach 2023.
