Gemeinderat: Interkommunaler Gutachterausschuss stößt auf Skepsis / Mehr Kosten
So ohne Weiteres will sich die Stadt Kandern einem interkommunalen Gutachterausschuss zur Wertermittlung von Grundstücken nicht anschließen. Nach einer Diskussion im Gemeinderat am Montagabend wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Vor einer Entscheidung will das Gremium gesichertere Informationen haben.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Hintergrund der geplanten Neuordnung mit zentraleren Strukturen ist die derzeit diskutierte wertorientierte Grundsteuerreform, im Zuge derer der Ermittlung der Bodenrichtwerte eine größere Bedeutung zukommt. Im Landkreis Lörrach ist deshalb die Bildung von drei „Korridoren“ geplant. Kandern wird dem Korridor Oberrhein/Kandertal unter Federführung der Stadt Weil am Rhein zugerechnet.
Die Ausgangssituation
Bisher wurden die unabhängigen Gutachterausschüsse bei den Gemeinden gebildet. Diese kleinteilige Organisation ist eine Besonderheit in Baden-Württemberg und auch mit Schwierigkeiten verbunden. Neben dem Personal, das alle Gemeinden dafür aufbringen müssen, ist auch die Datengrundlage oft zu gering. Als Richtgröße werden 1000 so genannte Kauffälle für die Kaufpreissammlung gefordert, die wiederum als Grundlage für die Ermittlung der Bodenrichtwerte dient. Eine Größenordnung, die durch den Zusammenschluss benachbarter Gemeinden wesentlich besser erreicht werden kann.
Erste Erfahrungen mit solchen Zusammenschlüssen wurden im vergleichbaren Landkreis Emmendingen gemacht. Dort zeichnet sich ein Finanzbedarf von 3,75 Euro pro Einwohner für die interkommunalen Gutachterausschüsse ab. Damit die Kommunen nicht jegliche Kontrolle aus der Hand geben, ist vorgesehen, dass sie Personen benennen, welche die lokalen Gegebenheiten kennen und an der Bewertung vor Ort mitwirken.
Diskussionsbeiträge
In den Ortschaftsräten wurde das Vorhaben bereits diskutiert und zum Teil recht kritisch gesehen. Fritz Höferlin, Ortsvorsteher aus Tannenkirch, war der Ansicht, dass die Gemeinden keinen Einfluss auf spätere Kostensteigerungen hätten. Er fragte auch nach den Kosten des gemeindeeigenen Gutachterausschusses.
Diese wurden von Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel mit 8300 Euro jährlich beziffert für Gutachten, Personal und Sachkosten. Diese Summe liege unter dem Wert, der für einen interkommunalen Gutachterausschuss im Raum stehe, stellte er fest. Der geplante Ausschuss soll kostendeckend arbeiten, jedoch keine Gewinne erzielen.
Einstimmig abgelehnt wurde der Beitritt im Ortschaftsrat Wollbach. Vieles sei noch unklar, erklärte dazu Ortsvorsteher Max Sütterlin, der es zudem schade fand, die Eigenständigkeit aufzugeben. Die regionale Vermischung bei der Wertfindung wurde in Wollbach kritisiert.
Gabriele Weber wollte wissen, ob der eigene Gutachterausschuss parallel weitergeführt werden könne. Prinzipiell schon, erklärte dazu Bürgermeister Christian Renkert, allerdings seien die Ergebnisse wegen zu geringer Fallzahlen möglicherweise angreifbar.
Eine Prozesswelle vermutete Bernd Brohammer im Zuge der Grundsteuerreform. Er fand, dass diese „hochspezifische Aufgabe“ eigentlich nur zentral gelöst werden könne und hatte dabei größere Einheiten als die geplanten „Korridore“ im Sinn.
Gut wäre es, wenn die Finanzämter das machen würden, fand der Bürgermeister. Von ihm kam auch der Vorschlag, erst einmal Interesse zu signalisieren, ohne gleich eine feste Zusage zu machen.
