Finanzen: Paket zum Hochbauunterhalt in Kandern / Gemeinderat gibt mehrheitlich grünes Licht
Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat Kandern in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die ursprünglich zurückgestellten Hochbauunterhaltungsmaßnahmen mit Priorität 2 nun doch in diesem Jahr noch umzusetzen.
Von Saskia Scherer
Kandern. Im Haushaltsplan 2018 wurden vom Gemeinderat für die Hochbauunterhaltung insgesamt rund 805 000 Euro bereitgestellt, erinnerte Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel. Es wurden lediglich Maßnahmen der Priorität 1 eingestellt, die sicherheitsrelevant und daher nicht aufschiebbar seien. Bei den acht Maßnahmen mit Priorität 2 wurde beschlossen, Ende des ersten Quartals zu klären, ob eine nachträgliche Aufnahme in das Maßnahmenprogramm finanziell ermöglicht werden kann.
Das Gesamtvolumen beträgt 95 500 Euro. Enthalten sind etwa die Dachsanierung des Bauhofs (25 000 Euro), die Renovierung der Büroräume im Obergeschoss des Notariats (23 000 Euro) oder die Erneuerung des Eingangsbereichs der Grundschule Tannenkirch (21 500 Euro).
Für die Umsetzung spreche etwa, dass ein Gutachten ergeben habe, dass die Erneuerung einer Decke an der August-Macke-Schule nicht umgesetzt werden muss – dies hätte rund 100 000 Euro gekostet. Außerdem schneide das Haushaltsjahr 2017 sehr gut ab. Zu beachten sei jedoch, dass nach heutigem Stand die Ergebnisrechnung 2018 negativ abschließen werde und dieser Fehlbetrag innerhalb der nächsten drei Haushaltsjahre ausgeglichen werden muss, so Merkel.
Gemeinderätin Kaja Wohlschlegel (Freie Wähler) fand den Vorschlag grundsätzlich gut, zeigte sich aber beim Notariat skeptisch. „Vielleicht sollten wir erst investieren, wenn wir wissen, was mit dem Gebäude passiert.“ Bürgermeister Christian Renkert erklärte, dass es zur Miete angeboten werden und die Renovierung in diesem Zug geschehen soll. „Wenn sich die Chance ergibt, diese Dinge zu erledigen, ist das gut“, fand Gabriele Weber (SPD) – gerade im Hinblick auf die Grundschule in Tannenkirch. „Viel günstiger wird es nicht.“ Sie erkundigte sich nach Fördermöglichkeiten, da es auch um Barrierefreiheit gehe. Laut Merkel muss das noch geprüft werden.
Rudolph Mayer (CDU/Unabhängige) warnte vor dem negativen Jahresabschluss. „Wir geben 2018 schon viel Geld aus und sollten lieber auf die Bremse treten und warten, was noch kommt“, meinte er. Merkel erklärte, dass die Maßnahmen dann 2019 wieder auf der Liste stünden. „Wir haben ein Riesenpaket.“ Fraktionskollege Max Sütterlin musste Mayer beipflichten: „Wir haben uns über den Haushalt Gedanken gemacht, die wir nun wieder über den Haufen werfen“, kritisierte er. Das negative Ergebnis belaste die Kommune ja auch.
„Deshalb überlegen wir frühzeitig, ob wir nachlegen“, sagte Bürgermeister Renkert. Der Vorschlag sei vertretbar. „Es handelt sich ja nicht um Neues, sondern Maßnahmen der Priorität 2“, betonte Weber. 2019 stünden diese ohnehin an. „Auch dann stehen wir nicht ohne Defizit da.“ Es handele sich nicht um Luxussanierungen, fand auch Markus Stephan-Güldner (Grüne). „Wir sollten es nutzen, wenn im Haushalt Spielraum herrscht.“
