Die CDU Kandertal hat im Rahmen eines neuen Formats der Bürgerbeteiligung einen Ortsrundgang mit der Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker und Kanderns Rathauschefin Simone Penner angeboten.
Die CDU Kandertal möchte nach der Fusion der beiden Ortsverbände die politische Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus ihrer Arbeit rücken. Dazu brachen die Christdemokraten am Samstag zu einem Rundgang mit der Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker und Kanderns Bürgermeisterin Simone Penner auf.
Laut Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Stöcker hat sich die Wahlkreis-Abgeordnete dafür ausgesprochen, den Gestaltungsspielraum der Kommunen bei Entscheidungen deutlich zu erhöhen. Die Ampelregierung im Bund müsse das Prinzip wahren, beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder einem Platz in einer Ganztagsschule auch für eine Gegenfinanzierung zu sorgen.
Es gelte das Motto: Wer bestellt, muss auch bezahlen, sagte Stöcker. Diese Aufgaben stellten die Kommunen vor große finanzielle und personelle Herausforderungen, äußerte die CDU-Politikerin. Als ehemalige Bürgermeisterin und langjährige Kreisrätin sei sie sich sehr bewusst, dass bundespolitische Entscheidungen einen kommunalen „Tauglichkeitstest“ brauchen.
Bürgermeisterin Simone Penner hatte aktuelle Themen aufbereitet: die Rathaussanierung, die im nächsten Jahr beginnen soll und die im Bürgerdialog erarbeitete Innenstadtgestaltung mit dem Ziel einer lebendigen Innenstadt. Weitere Themen waren der Ausbau der Kita-Plätze im Kontext des Fachkräftemangels und die Entwicklung des Areals der Tonfabrik.
Ein gutes Beispiel in Kandern für die Frage des kommunalen Spielraums sei die lange Diskussion über Tempo 30 innerorts. CDU-Frau Stöcker habe gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann (FDP) und Takis Mehmet Ali (SPD) sowie den Landtagskollegen Josha Frey, Niklas Nüssle (beide Grüne) und Jonas Hoffmann (SPD) mehr Entscheidungsbefugnis vor Ort verlangt.
Lokale Entscheider könnten gut einschätzen, was sinnvoll sei, hieß es. Gemeinsam haben die Abgeordneten unterschiedlicher Couleur dafür plädiert, dass örtliche Gemeinderäte mehr Freiräume bekommen. Die fertige Resolution ging an das zuständige FPD-geführte Bundesverkehrsministerium.
Die nächste Veranstaltung der CDU Kandertal soll in einigen Wochen mit Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker in ähnlicher Form bei einem Rundgang stattfinden.
