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Kandern „Mit Sprechverboten geht Demokratie nicht“

Markus Adler
Heike Neudecker Foto: zVg

Heike Neudecker fühlt sich nach dem „Pizzatalk“ in ihrer Meinungsäußerung beschnitten.

Ein politisches Nachspiel hatte die Pizzatalk-Veranstaltung der Stadt Kandern im Gemeinderat. Heike Neudecker von den Bündnisgrünen übte Kritik an der Moderation. Sie habe sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in unangemessener Weise beschränkt gefühlt.

Ein Jugendlicher habe gefragt, wie er zu einer Wahlentscheidung für eine Partei kommen solle. Ihr sei das Wort entzogen worden, das habe sie fassungslos gemacht, sagte sie. Es sei ihr nicht um Parteipolitik gegangen oder um eine bestimmte inhaltliche politische Position, sondern um die Verteidigung der Demokratie gegen Kräfte aus dem extremistischen Lager von Rechtsaußen. Neudecker sagte am Montagabend in Kandern, dass sie nach ihren persönlichen Überzeugungen doch nicht denjenigen das Feld überlassen könne, die die Freiheit der Demokratie einschränken wollten. „Das ist doch Wasser auf die Mühlen der anderen Seite“, betonte sie.

Demokratie bedeute Streit, Diskussion und das Ringen um die beste Position in der Sache. „Mit Sprechverboten geht Demokratie nicht“, kritisierte sie abschließend. Bürgermeisterin Simone Penner bezog in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats dazu nicht Stellung, sondern ließ diese persönliche Stellungnahme unkommentiert.

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