Gemeinderat: Der Bau des Mehrfamilienhauses in der „Kandermatt“ verzögert sich
Möglichst schnell wollte die Stadt am nördlichen Ortsausgang Wohnraum schaffen. Geplant ist in der „Kandermatt“ die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten, das zunächst der Anschlussunterbringung dienen soll. Aufgrund von Vorgesprächen mit Behörden dachte man, ohne Bebauungsplan auszukommen. Dass dies nun doch nicht der Fall ist, könnte das Vorhaben erheblich verzögern.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend galt es deshalb, die Aufstellung des Bebauungsplans „Kandermatt“ zu beschließen. Auch wurden die dafür erforderlichen städtebaulichen Leistungen für geschätzt 13 000 Euro an die Stadtbau Lörrach vergeben, die dafür kurzfristig Kapazitäten habe, wie Bürgermeisterin Simone Penner informierte.
Zur Finanzierung dieser außerplanmäßigen Kosten stehen die veranschlagten Mittel in Höhe von 20 000 Euro für die Verlagerung des Recyclinghofs bereit, die dieses Jahr nicht benötigt werden. Zudem soll die Bauvoranfrage der Stadt zurückgezogen werden, ohne dafür eine Aufwandsentschädigung leisten zu müssen. Auch darauf verständigte sich der Gemeinderat.
Wie kam es zu der überraschenden Wendung? Rechtlich gesehen befindet sich das 0,6 Hektar große Gebiet „Kandermatt“ im unbebauten Außenbereich und dürfte deshalb nur dann bebaut werden, wenn das Vorhaben öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Dies, so erklärte Penner, sei aber allein schon aufgrund des beabsichtigten Eingriffs in Natur und Landschaft der Fall. Ein Ermessensspielraum besteht dabei nicht. Ergänzend zu den bisherigen Planungen ist nun noch ein Umweltbericht zu erstellen.
Kein Ermessensspielraum
Die Bürgermeisterin bedauerte diese Wendung: „Wir wollen so schnell wie möglich Wohnungen für die Menschen, die darauf warten.“
Diskussionsbeiträge
„Der Gemeinderat steht hinter dem Projekt und der Entwicklung der Fläche“, betonte Gabriele Weber. „Wir haben bereits einiges dafür getan.“
Fritz Höferlin zeigte sich enttäuscht, dass der Naturschutz offenbar höher bewertet werde als die Anschlussunterbringung.
Sorge bereitete einigen Ratsmitgliedern auch die notwendige Erstellung eines Generalentwässerungsplans für das Kanderner Stadtgebiet, der sich nun offenbar nicht mehr aufschieben lässt.
Warum das Landratsamt denn bei früheren Überlegungen grünes Licht gegeben habe, wollte Martin Greiner wissen. „Wahrscheinlich hat vorher keiner genau hingeschaut“, vermutete Penner. „Die bisherigen Entscheidungen waren rechtswidrig“, machte Hauptamtsleiter Reiner Pach deutlich.
Der Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans „Kandermatt“ erfolgte einstimmig.
