Gemeinderat: Haushaltsberatungen nehmen mehr Gestalt an / Fördergelder im Blick
Die Vorbereitung zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 für Kandern sind in vollem Gang. Allmählich zeichnet sich verlässlicher ab, wie viel Geld die Stadt zur Verfügung haben wird. Die neuesten Zahlen konnte Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel jetzt im Gemeinderat verkünden.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Merkel sprach im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf von einem dynamischen Werk. Wöchentlich kämen neue Mitteilungen. Darunter auch erfreuliche: Denn der Hebesatz für die Kreisumlage wurde von den zuerst vorgesehenen 32,41 noch einmal gesenkt auf 32,1. Das bringt der Stadt eine Entlastung in Höhe von 34 200 Euro. Rund 3,5 Millionen Euro muss Kandern an den Landkreis zahlen.
Mittlerweile liegt auch ein Angebot in Höhe von 35 000 Euro für ein Organisations- und Personalentwicklungsgutachten einschließlich eines Raumkonzept vor. Dieser Kostenansatz soll nun in den Haushalt für 2020 mit aufgenommen werden.
Insbesondere für Maßnahmen im Hochbau stünden nach den erfolgten Haushaltsberatungen und Mittelanmeldungen noch 144 500 Euro zur Verfügung, erklärte der Kämmerer. Zurückstellen will man solche Maßnahmen, die über das ELR-Programm (Entwicklung ländlicher Raum) förderfähig sind. Solche Zuschüsse können zum Beispiel beantragt werden, wenn an einem Gebäude mindestens drei Gewerke saniert werden müssen. Ein größeres Paket soll für die Ortsverwaltung Tannenkirch geschnürt werden, um Fördermittel für das übernächste Jahr beantragen zu können.
Rathaus, Bürgersaal und Forsthaus liegen dagegen im geplanten neuen Stadtsanierungsgebiet, was weitere Fördermöglichkeiten mit sich bringt. Für das Forsthaus war als Maßnahme von einem Fassadenanstrich die Rede (40 000 Euro), der Bürgersaal soll eine neue Toilette erhalten (12 000 Euro). Und von der Schulbauförderung soll die Grundschule Tannenkirch ab 2021 profitieren.
Verzichtet wird im kommenden Jahr auf den Neubau der Brücke in der Hintergasse in Riedlingen, da hierfür kein Landeszuschuss gewährt wird. Stattdessen soll eine Brücke in Wollbach saniert werden, wofür auch schon 70 000 Euro an Mitteln aus dem Ausgleichsstock beantragt wurden.
Zur Teilfinanzierung des Sozialwohnungsbaus schlägt die Verwaltung eine zinsgünstige Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro vor. Merkel rechnet zum Jahresende 2020 mit einer vorhandenen Liquidität von mindestens noch 2,3 Millionen Euro, ein zwar sinkender Puffer, der jedoch Handlungsfähigkeit sicherstelle. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, so Merkels Fazit. „Zwar sind die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Von einem echten Sparhaushalt kann aber nicht die Rede sein.“
Der zweite Haushaltsplanentwurf sowohl für den Kernhaushalt als auch für die Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird nun zur weiteren Beratung an die Ortschaftsräte verwiesen. Darüber hinaus wird der Haushalt in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, erneut Thema sein.
