Sozialwohnungsbau: Technischer Ausschuss stimmt notwendigen Änderungen zu / Fragen von Zuhörern
Seit Wochen beschäftigt die Gemeinde und die Öffentlichkeit der Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Kritik wird von einzelnen Bürgern an der Dimension der Unterkunft und am Standort am Ortsende in der „Kandermatt“ geübt.
Kandern. Dem Technischen Ausschuss lag nun ein Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau dieses 15 Wohneinheiten umfassenden Mehrfamilienhauses vor. Der Verwaltungsausschuss hatte dem bereits zugestimmt. Wie Stadtbaumeister Hanspeter Amann erklärte, seien zur Realisierung noch einige Hürden zu überwinden.
Dabei geht es unter anderem darum, dass ein Teil der zu bebauenden Fläche in einem Überschwemmungsgebiet liegt. Grundsätzlich sei die Bebauung einer solchen Fläche wasserrechtlich untersagt, in begründeten Fällen jedoch sei eine Ausnahme möglich. Für die durch das Gebäude im Fall eines 100-jährlichen Hochwassers verdrängte Wassermenge soll ein Ausgleich flussabwärts der Hundsstallbrücke geschaffen werden, der in der Lage ist, mehr als das verdrängte Volumen aufzunehmen, erläuterte Amann.
Als weitere zu bewältigende Hürde stellt sich der Gewässerrandstreifen dar. Gemäß dem noch gültigen Flächennutzungsplan liegt das Gelände im Außenbereich, in dem ein Abstand von zehn Metern zum nächsten Gewässer einzuhalten ist. Aufgrund der Nähe der L 135 kann dies jedoch nicht gewährleistet werden. Es ist daher beabsichtigt, die gesamte Fläche in einem neuen Flächennutzungsplan als Innenbereichsfläche auszuweisen, so dass die Breite des Gewässerrandstreifens auf fünf Meter reduziert werden kann.
Des Weiteren sei, so die Beschlussvorlage, für Hochbauten ein Abstand von 20 Metern zur Landstraße einzuhalten. Dieser Abstand wird aufgrund der besonderen Lage stellenweise um zwei Meter unterschritten. Die Stadt beantragt daher die Zustimmung zur Unterschreitung.
Auch in der Sitzung meldeten sich Kritiker des Vorhabens zu Wort. Sitzungsleiter Johann Albrecht wies darauf hin, dass der Technische Ausschuss nicht der geeignete Ort für Diskussionen sei.
Zuhörer Jürgen Schossig, der bereits in einem Leserbrief moniert hatte, dass die sozial Schwächsten an den Rand gedrängt würden, wollte von Albrecht zum einen wissen, wie das weitere Prozedere nach der Beschlussfassung sei und zum anderen, woher die Verwaltung ihre Kostensicherheit nehme (in den Haushaltsplanentwurf 2020 wurden zwei Millionen Euro für Sozialwohnungsbau eingestellt). Albrecht erklärte dazu, dass der Technische Ausschuss lediglich die baurechtliche Seite zu betrachten habe. Die genauen Kosten ergäben sich im Verlauf der Ausschreibung. Man sei sich aber sicher, den gesetzten Kostenrahmen einzuhalten.
Schossig und Wolfgang Lais, ein weiterer Zuhörer, interessierte zudem die Frage, ob der „neue“ Gemeinderat den Beschluss des alten kippen könne. Grundsätzlich sei dies möglich, beschied Albrecht, doch bedürfe es hierzu eines Antrags aus dem Gemeinderat. Auch die Frage nach Einspruchsmöglichkeiten wurde gestellt. Dies sei nach Vorlage des Bauantrags möglich, erklärte Albrecht.
Es sei bedauerlich, so Albrecht, wenn sich jemand wie Lais, der angab, keine Tageszeitung zu lesen, beschwere, erst jetzt Kenntnis von den Dimensionen des Bauvorhabens erlangt zu haben.
Der Beschluss
In Bezug auf die Hochwassergefahren lautete der einstimmig gefasste Beschluss, dass die Stadt unter der Voraussetzung der Erfüllung der vom Landratsamt gestellten Anforderungen, die Genehmigung in Aussicht stelle. Gegen das Votum von Bernd Brohammer wurde einer Unterschreitung des Gewässerrandstreifens von zehn Metern zugestimmt.
Einstimmig wurde das Einvernehmen zur Aufhebung der Anbaubeschränkung zur Landstraße hin aufgehoben, sofern keine öffentlichen Belange beeinträchtigt würden und die Löschwasserversorgung gesichert sei.
