Gemeinderat: Zwischenbericht zur Haushaltssituation / Hoffnung auf Kompensation
Das Haushaltsjahr 2020 ist noch von vielen Unsicherheiten geprägt. Allerdings gibt es auch positive Signale der Unterstützung. Zudem werden die Rücklagen der Stadt Kandern helfen, die zu erwartenden Mindereinnahmen abzufedern. Dies ging aus dem Zwischenbericht der Haushaltssituation zum Halbjahr hervor, wie er jetzt in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Nach derzeitigem Stand soll deshalb auf einen Nachtragshaushalt verzichtet werden. Die durch den Gemeinderat verhängte hauswirtschaftliche Sperre wird nach der außerordentlichen September-Steuerschätzung erneut geprüft. Die angeordnete restriktive Haushaltsbewirtschaftung bleibt jedoch weiterhin bestehen. So hat der Gemeinderat vorgesehene investive Einzelmaßnahmen im Umfang von fast 400 000 Euro zur Aufrechterhaltung der Liquidität aufgeschoben.
Bürgermeisterin Simone Penner, die den Zwischenbericht von Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel vorstellte, sprach von aktuell starken politischen Signalen aus der Bundes- und Landespolitik, dass ein großer Teil der kommunalen Mindereinnahmen durch Kompensationszahlungen ausgeglichen werde. Aus diesem Grund wurden im Zwischenbericht zum Haushalt auch keine Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer eingerechnet, die mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt ist.
Noch aus steht ein Beschluss der Landesregierung hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen, ein Liquiditätsvorschuss für die Gemeindeverwaltungen, welcher, müsste er zurückbezahlt werden, zu größeren Ertragsausfällen führen könnte.
Die höchsten Ausfälle, 602 800 Euro weniger, erwartet die Stadt beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Insgesamt geht man bei der Verwaltung durch Mindereinnahmen und Zusatzkosten derzeit von Ausfällen in Höhe von rund einer Million Euro aus.
Verschobene Maßnahmen wie die Renaturierung des Feuerbachs (300 000 Euro) sowie prognostizierte geringere Personalkosten (100 000 Euro) machen sich dagegen finanziell positiv bemerkbar, so dass derzeit von einem Defizit im Ergebnishaushalt von etwa einer halben Million Euro ausgegangen wird. Angesetzt war ein kleines Plus in Höhe von 43 800 Euro.
Es wird jedoch davon ausgegangen, das der prognostizierte Fehlbetrag durch die Ergebnisrücklagen aus den beiden Vorjahren gedeckt werden kann. Als Unsicherheit bleibt allerdings das Risiko einer zweiten Infektionswelle.
Die Sonderrechnung Wasserversorgung wird voraussichtlich mit einem Plus von 28 000 Euro abschließen. Auch bei der Sonderrechnung Abwasserversorgung sind keine größeren Abweichungen bekannt.
Über die Entwicklungen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise soll weiter berichtet werden.
