Gemeinderat: Kandern beauftragt Stuttgarter Büro für 20 000 Euro / Rechtssicherheit ist gewährleistet
Das „Institut für Dienstleistungen & Management“ aus Stuttgart bekommt den Auftrag, die rechtssichere und europaweite Ausschreibung der Reinigungsarbeiten der städtischen Objekte in Kandern zu übernehmen. Dafür bekommt das Institut einmalig bis zu 20 000 Euro. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich beschlossen.
Von Janine Ak
Kandern. Der Umstand, dass die Reinigung städtischer Gebäude, wie etwa der Schulen, europaweit ausgeschrieben werden muss – und dass die Stadt Kandern für diese Ausschreibung eine externe Firma in Anspruch nimmt und teuer bezahlt, sorgte im Gemeinderat für einige Diskussionen.
Das Thema war bereits am 17. November, also vier Tage vor der Gemeinderatssitzung, im technischen Ausschuss behandelt worden. Das Institut aus Stuttgart hatte sich dort per Liveschaltung vorgestellt.
Denjenigen Gemeinderäten, die nicht im Technischen Ausschuss vertreten sind, wollte der Grund für das neue Vorgehen nicht einleuchten. Gabriele Weber (SPD) klagte über „zu wenig Infos, warum der Ausschuss zu welchem Ergebnis gekommen ist.“ Man könne sich auf die Expertise des technischen Ausschusses verlassen, sagte Bürgermeisterin Simone Penner. „Wir können gar nicht nicht europaweit aussschreiben“, erläuterte sie. Das liege an der Höhe der Summe. In mehrere kleine Aufträge aufgesplittet werden dürfe eine Ausschreibung nach Haushaltsrecht nicht.
Personell nicht zu stemmen
Bisher haben Verwaltungsmitarbeiter die Ausschreibungen erstellt. Zum einen sei das personell aufgrund der Komplexität nicht mehr zu stemmen. Zum anderen bewege sich Kandern damit auf rechtlich unsicherem Boden, so Penner. Eine solche Ausschreibung erfordere hohen Sachverstand. „Die Texte müssen rechtlich sicher und einwandfrei sein“, verdeutlichte sie.
Bürgermeister-Vize Johann Albrecht (Freie Wähler) sagte: „Ich war im Technischen Ausschuss dabei und wir haben’s uns nicht leicht gemacht.“ Auch er sei „nicht ganz glücklich, dass wir so viel Geld ausgeben müssen“. Jedoch: „Wenn ein unterlegener Mitbewerber klagt, wenn also eine Ausschreibung in die Hose geht, weil man nicht alles weiß, was man hätte wissen sollen – dann lieber so.“
„Das Geld bleibt nicht in der Region“, befürchtete Tannenkirchs Ortsvorsteher Fritz Höferlin in Bezug auf eine europaweite Ausschreibung. Simone Penner entgegnete, es sei aufgrund der langen Anfahrtswege unwahrscheinlich, dass sich eine Firma aus dem Ausland bewerbe.
Befürchtungen der Räte
Eine weitere Befürchtung einiger Gemeinderäte war, dass sich nur große Unternehmen auf die Ausschreibung bewerben, welche die Arbeiten dann an Subunternehmen aus dem Ausland vergeben. Penner erläuterte, schon jetzt erledige einen Großteil der Arbeiten ein Großunternehmen aus der Region. Es sei damit zu rechnen, dass es sich wieder bewerbe.
Das „Institut für Dienstleistungen und Management“ bekommt den Auftrag zur Ausarbeitung der Ausschreibungen nach Ratsbeschluss für die kommenden vier Jahre. Ist die Stadt Kandern nicht zufrieden, kann nach Ablauf von zwei Jahren gekündigt werden.
