Gemeinderat: Zwischenbericht zur Haushaltssituation positiv
Kandern (ag). Vor allem Kompensationszahlungen lassen den aktuellen Haushalt der Stadt Kandern derzeit gut aussehen. Einen Zwischenbericht zur Situation zum 30. September gab in der jüngsten Gemeinderatssitzung Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel.
Er betonte, dass die Auswirkungen des Teil-Lockdowns im November in diese Betrachtungen noch keinen Eingang gefunden haben. So wurde beispielsweise an der VHS Kandern für dieses Jahr der Betrieb komplett eingestellt, was zu weiteren Einbußen bei den Gebühren führt.
Das Zwischenergebnis nach einem Dreivierteljahr schließt mit 389 000 Euro positiv ab, da die Einnahmen im Ergebnishaushalt mit rund 12,3 Millionen Euro die Ausgaben überstiegen haben – auch dank Kompensationen.
Die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie wurden Ende September mit 868 000 Euro beziffert, wobei die größte Mindereinnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu verzeichnen war (minus 579 500 Euro). Dagegen werden die pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt einer Million Euro in voller Höhe von Bund und Land ersetzt. 389 600 Euro davon entfallen auf die Gewerbesteuer.
Für pandemiebedingte Zusatzkosten bekam die Stadt weitere 11 900 Euro erstattet. Dies seien etwa 30 Prozent der tatsächlich angefallenen Zusatzkosten, hieß es.
Unabhängig von Corona zeichnen sich auf der Ertragsseite Veränderungen ab: bei der Grundsteuer B (+ 5000 Euro), bei der Kleinkindförderung durch eine Erhöhung der Kopfpauschale (+ 34 300 Euro), durch Zuschüsse für das Stadtentwicklungskonzept vom Landkreis (+ 27 600 Euro) sowie aus FAG-Mitteln (+ 91 100 Euro). Ausfälle in Höhe von 100 000 Euro werden dagegen bei den Holzerlösen erwartet.
Auf der Aufwandseite muss für Personal voraussichtlich weniger ausgegeben werden (- 112 700 Euro). Auch wurden pandemiebedingt Einzelmaßnahmen im Umfang von 179 200 Euro aufgeschoben. Die geplante Renaturierung des Feuerbachs (300 000 Euro) wird dieses Jahr ebenfalls nicht mehr angegangen.
Insgesamt ergibt sich aus all diesen Faktoren ein zum jetzigen Zeitpunkt um 174 613 Euro besseres Ergebnis für 2020 als geplant.
Aus den Vorjahren wurden Haushaltsreste in Höhe von 2,1 Millionen Euro übertragen. Es handelt sich dabei vor allem um nicht verausgabte Mittel aus den Vorjahren. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag kann durch Rücklagen aus den Vorjahren gedeckt werden.
Eine Kreditaufnahme werde dieses Jahr nicht nötig sein, wie Merkel berichtete. Der Finanzmittelbestand jedoch werde sich zum Jahresende um gut zwei Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro reduzieren.
Gemeinderat Martin Schellhorn sorgte sich um den Rücklagenbestand Ende des Jahres 2021, den er mit voraussichtlich nur noch 400 000 Euro bezifferte. Merkel bestätigte diese Befürchtung, meinte jedoch andererseits: „Wir haben die letzten zehn Jahre peu à peu Rücklagen aufgebaut. Das kommt uns jetzt zugute.“
