Steuerfrei oder pflichtig?

Im Kanderner Verwaltungsausschuss (VA) unter der Leitung von Johann Albrecht (Freie Wähler), der die Bürgermeisterin vertreten hat, hat Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel die Änderungen durch das neue Umsatzsteuerrecht erklärt sowie das „Tax Compliance Management System“ (TCMS) vorgestellt. Die Umstellung der Umsatzsteuer wurde auf den 1. Januar 2025 verschoben. Obwohl die Stadt Kandern alles für die geplante Umstellung zum 1. Januar 2023 fertig hatte, hat man sich dafür entschieden, auf den neuen Umstellungszeitpunkt zu gehen, berichtete Merkel.

Das ändert sich

Grund für die Umstellung ist, das eine Wettbewerbsverzerrung vermieden werden soll. Als Beispiel nannte der Rechnungsamtsleiter das Freibad. Hier steht die Stadt in Konkurrenz mit privaten Anbietern, sodass eine ähnliche Besteuerung erfolgen soll. Dadurch erhöhen sich die Preise für die Besucher um die Umsatzsteuer.

Somit ist dann alles auf privatrechtlicher Grundlage steuerpflichtig, außer es greift eine Steuerbefreiung. Auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist es komplizierter, erläuterte Merkel. Hier gilt nur die Steuerpflicht, wenn ein Wettbewerb besteht. Als Beispiele für steuerfreie Leistungen nannte er die Ausstellung von Ausweisdokumenten, also Reisepässe oder ähnliches, die Abwasserentsorgung sowie wenn die Einnahmen weniger als 17 500 Euro im Jahr betragen.

Wenn das neue Umsatzsteuerrecht dann in Kraft tritt, wobei Merkel mit einer weiteren Aufschiebung rechnet, wird es unter anderem den Verkauf von Familienstammbüchern, die Personalgestellungen im Luise-Klaiber-Haus und Malsburg-Marzell, die Feuerwehrkameradschaftskassen, den Kuchenverkauf an Schulen und Kindertagesstätten sowie teilweise die Kurse an der Volkshochschule (VHS) betreffen.

Allerdings gibt es auch hier Fälle, in denen die Umsatzsteuer nicht greift. So sind Stammbücher, die im Trauungsakt verkauft werden, nicht besteuert, da sie dann als Nebenleistung der Trauung gelten. Davor oder danach erfolgt eine Besteuerung. Bei Kuchenverkäufen muss die Umsatzsteuer nicht gezahlt werden, wenn diese durch den Förderverein erfolgen.

Die VHS ist ein Sonderfall, erklärte der Rechnungsamtsleiter. So sind Kurse, die einen Bildungscharakter haben, steuerfrei und jene, die der Freizeitgestaltung dienen, steuerpflichtig. Einen Leitfaden, wie diese Unterscheidung getroffen wird, gibt es noch nicht, sodass jede Stadt selbst entscheiden muss.

Stadt hilft sich mit TCMS

Die Erklärung des Umsatzsteuerrechts erfolgte im Zuge der Vorstellung des TCMS. Dabei handelt es sich um ein innerbetriebliches Kontrollsystem zur steuerlichen Pflichterfüllung, erläuterte der Rechnungsamtsleiter. Das Hauptziel, dass die Stadt verfolgt, ist dabei die Abgabe fristgerechter und korrekter Steuererklärungen. Denn neben der Umsatzsteuer gibt es noch andere Steuerarten, die die Kommune betreffen, zum Beispiel die Lohn- oder Körperschaftssteuer. In diesem Zuge wurde auch ein Tax-Compliance-Leitbild beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung gab einer der Zuschauer zu bedenken, dass ihn der letzte Absatz dieses Leitbilds „stark ans Überwachungssystem eines ehemaligen Nachbarstaats“ erinnert. In besagtem Absatz werden die Mitarbeiter der Stadt „ausdrücklich ermutigt, die TCMS-Ansprechpartner [...] zu informieren, wenn sie Unregelmäßigkeiten oder Pflichtverletzungen feststellen“. Nach Merkels Erklärungen resümierte Albrecht, dass TCMS der Schadensabwendung für Mitarbeiter sowie Stadt dient und nichts mit Denunziantentum oder Ausspionieren zu tun hat.

Fritz Höferlin (Freie Wähler) bezeichnete es als Wahnsinn, wie viel Personal mit der Umstellung des Umsatzsteuerrechts gebunden wird. Gabriele Weber (SPD) vermutete, dass die Umstellung eine Reaktion auf Beschwerden sei. Daniela Schmiederer (CDU/Unabhängige) fragte, ob die Schulungen intern oder extern sind. Merkel erklärte, dass die grundlegende Schulung intern erfolgte. Fachthemen sollen extern geschult werden.