Kandern Unterlassung ist eine Straftat

Silke Hartenstein
Das Regenrückhaltebecken soll unterhalb des Feuerbacher Friedhofs gebaut werden. Foto: Silke Hartenstein

Bis Ende 2024 soll das umstrittene Regenrückhaltebecken für Feuerbach in Betrieb genommen werden.

Im Juli 2022 war das vom Landratsamt geforderte Regenrückhaltebecken (RBB) im Technischen Ausschuss, Gemeinderat und Feuerbachs Ortschaftsrat abgelehnt worden. In der Gemeinderatssitzung stellte Tiefbauamtsleiter Dominik Heizmann jedoch nüchtern fest: „Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme ist ein Straftatbestand“.

Die wasserrechtliche Zulassung des Gesamtkanalisationsplanes von Feuerbach wäre an sich zum 31. Dezember 2020 beendet gewesen. Das Landratsamt Lörrach erteilte eine befristete Zulassung bis zum 31. Dezember 2024 mit der Auflage, dass bis dahin eine Rückhalteanlage in Betrieb sein muss.

Der Grund: Bei einem Starkregenereignis würde mehr Regenwasser in den Bach fließen, als die Behörde als Maximum genehmigt. Dieser Starkregen würde die „gewässertypischen Lebensgemeinschaften“ wegspülen. Zur Verminderung der Abflussmenge und Vermeidung von hydraulischem Stress sind daher Rückhaltemaßnahmen nötig, die das Einfließen des Regenwassers in den Feuerbach drosseln.

Vergabe an örtliche Firma

Mit Martin Schellhorns Gegenstimme und zwei Enthaltungen vergab der Gemeinderat für 534 000 Euro den Auftrag für den Bau an die Kern Transporte Erdbewegungen aus Kandern. Zwar hatte das Regierungspräsidium im Mai 2023 eine Förderung von 496 500 Euro für die Errichtung des RBB genehmigt, doch die Gesamtkostenschätzung des Projekts beläuft sich auf rund 633 000 Euro – zu diesem Ergebnis war das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro gekommen.

Aufgebürdetes Projekt

„Das Projekt wurde uns vom Landratsamt aufgebürdet“, sagte Heizmann. Johann Albrecht (Freie Wähler) und Stefanie Brohammer (Grüne) machten keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Projekts.

Martin Schellhorn (Grüne) ließ ins Protokoll aufnehmen, es gebe durchaus preisgünstigere Lösungen, etwa eine parallel zum Hang verlaufende Flutmulde.

Die SPD-Fraktion hatte sich für diese Gemeinderatssitzung in Kandern an diesem Tag entschuldigt.

Aushub soll vor Ort bleiben

Heike Neudecker (Grüne) wünschte sich ein die biologische Diversität förderndes Bewirtschaftungsmanagement des Regenrückhaltebeckens. Fritz Höferlin (Freie Wähler) wollte wissen, wie viel Kubikmeter Erde beim Aushub des Beckens bewegt werden und wohin diese Erde transportiert werden soll. Das wusste Heizmann nicht. Bürgermeisterin Simone Penner sagte, was vor Ort wieder verwendet werden könne, solle vor Ort bleiben.

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