Kommunaler Haushalt: Corona-Krise sorgt für Millionendefizit / Vorhaben werden verschoben
Kandern erlässt vorerst keine formelle Haushaltssperre. Das legte Kämmerer Benedikt Merkel am Montagabend in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats dar. Die Corona-Krise, deren Folgen sich bisher noch kaum abschätzen ließen, werde aber dafür sorgen, dass die eigentlich geplante schwarze Null nicht erreicht werden kann.
Von Adrian Steineck
Kandern. Die Pandemie wird nicht nur das laufende Haushaltsjahr, sondern auch die kommenden Jahre finanziell belasten, wie der Kämmerer deutlich machte. Mit der Entscheidung gegen eine Haushaltssperre wolle die Stadt Kandern als kommunaler Auftraggeber auch ein wichtiges Signal nach außen setzen, sagte Merkel. „Würden wir eine Haushaltssperre erlassen, dann blieben nur noch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen übrig“, legte der Kämmerer dar. Allerdings gelte es derzeit, alle nicht sicherheitsrelevanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und geplante Sanierungen oder Reparaturen bis auf Weiteres zu verschieben.
Manches muss warten
Zu den Maßnahmen, die bereits für das laufende Haushaltsjahr geplant und aufgrund der Corona-Krise jetzt zurückgestellt werden, gehört die Sanierung der Fassade des Heimat- und Keramikmuseums, für die 55 000 Euro veranschlagt wurden, und eine Maßnahme an der Ortsverwaltung Feuerbach im Wert von 13 000 Euro. „Es geht hier um Zurückstellungen zur Liquiditätssicherung“, sagte Merkel dazu. „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“
Einnahmen fallen weg
Denn die Corona-Krise sorgt auch in Kandern für das Wegfallen sicher geglaubter Einnahmen. Da derzeit städtische Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder die Volkshochschule den Betrieb eingestellt haben, die Kosten etwa für den Unterhalt der Räume aber weiterlaufen, zeichne sich ein Defizit ab, sagte Merkel. Auf der anderen Seite sei das öffentliche Leben stark heruntergefahren worden, was sich auch auf die Kanderner Geschäfte auswirkt. Einnahmen durch die Vergnügungssteuer würden wegbrechen, im Bereich der Gewerbesteuer gebe es aufgrund der Krise wöchentliche Rückerstattungen von 40 000 Euro. „Durch die zinslosen Stundungen, die wir den Unternehmen gewähren, drohen weitere Ausfälle“, sagte der Kämmerer. Auch der Wald sei weiter ein Sorgenkind, meinte Merkel mit Blick auf den bis vor kurzem ausbleibenden Regen.
Millionendefizit erwartet
Er rechne im Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 mit einem Defizit zwischen drei und vier Millionen Euro. „Wir hatten eigentlich eine schwarze Null geplant“, legte der Kämmerer dar. Auch wenn der Stadt Kandern zugute komme, dass die Einnahmen in den Jahren 2018 und 2019 gut waren und solide gewirtschaftet wurde, werde es mit dem Handlungsspielraum in den kommenden Jahren schwierig. „Die Liquidität wird unter eine Million Euro sinken“, war Merkel überzeugt. Ein Rettungsschirm werde unausweichlich.
Geld vom Land
Im Zug der ersten Landessoforthilfe hat die Stadt Kandern insgesamt 49 465 Euro erhalten. Das helfe, den Wegfall etwa durch das Aussetzen der Kindergartengebühren etwas zu mildern.
Generell gelte es in Zeiten der Corona-Krise laut Merkel, Vertrauen zu haben – sowohl in das Land, das Hilfe zugesagt hat, als auch in die kommunale Verwaltung, dass mit dem Geld verantwortungsvoll umgegangen werde.
Bisher keine Kurzarbeit
Günter Lenke (SPD) fragte, ob in Kandern für die Bediensteten etwa in den Kindergärten nach dem Vorbild anderer Kommunen bereits Kurzarbeit angedacht sei. Hauptamtsleiter Reiner Pach wies als Antwort darauf hin, dass es hier bei Angestellten, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt würden, kaum Spielraum gebe.
