Kinderbetreuung: Beschluss des Gemeinderats verschoben / Rechtmäßigkeit wird geprüft
Gleich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Gerd Schönbett die Bombe platzen: Die erneute Beratung des Gremiums über die Kindergartenzentralisierung im Tal wird verschoben. Im September soll nun entschieden werden.
Kleines Wiesental-Tegernau (ilz). Der Grund für die Vertagung: Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach prüfe derzeit die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, so Schönbett. Bereits vor kurzem hatte die Behörde beanstandet, dass die offiziellen Stellungnahmen der Ortschaftsräte der Dörfer, die im Falle einer Zentralisierung ihren Kindergarten schließen müssten, im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses nicht angehört worden waren. Diese Stellungnahmen waren erst im Verlauf der letzten Woche eingeholt worden. Da man im Ratsrund nicht davon ausging, dass sich ein grundlegend neues Stimmungsbild ergeben würde, wollten die Räte am Mittwoch den Beschluss zur Zentralisierung erneut fassen. Die Bürgerinitiative stand in den Startlöchern, um noch vor den Sommerferien Unterschriften gegen den Beschluss sammeln zu können. Aber es kam anders.
„Solange das rechtlich nicht in trockenen Tüchern ist, macht es keinen Sinn, darüber abzustimmen“, so Schönbett. Rechtliche Zweifel bestünden deshalb, weil nicht die Gemeinde der Träger der betroffenen Einrichtungen ist, sondern die evangelische Kirche. Es gebe zwar einen Vertrag sowie eine Ergänzung aus dem Jahr 2009, allerdings seien in den beiden Schriftstücken die Schließungsmodalitäten rechtlich nicht hinreichend geregelt. Kommunalaufsicht und Bürgermeister waren sich am Dienstag einig geworden, dass eine weitere rechtliche Prüfung notwendig sei und der Beschluss daher vertagt werden müsse.
Zudem seien Gemeindeverwaltung und Kommunalaufsicht mit Anfragen „bombardiert“ worden, so Schönbett. „Wenn es zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses so viele Anfragen gibt, muss das wasserdicht sein“, so der Bürgermeister. Zu prüfen sei vor dem Hintergrund der Trägerschaft der Kirche auch, ob die geplante Fragestellung der Bürgerinitiative überhaupt rechtmäßig sei. Der Träger würde eventuell zu einer Kinderbetreuung mit altersgemischten Gruppen gezwungen, da die Fragestellung der BI vorsieht, dass auch die zweijährigen Kinder in den dezentralen Einrichtungen betreut werden, so Schönbett.
Auf Nachfrage von Remko Brouwer, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, wurde deutlich, dass der im Mai gefasste Beschluss zum Bau der Kinderkrippe, anders als jener zur Zentralisierung der Kindergartenstandorte, weiterhin Bestand hat. Der BI lägen unterschiedliche Aussagen der Verwaltung zum Bau einer Kinderkrippe vor, weshalb angestrebt war, im Zuge des Bürgerentscheids auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen. Das Problem: Durch den nun verschobenen Beschluss kann die BI erst im Herbst aktiv werden. Die dreimonatige Frist, in der gegen einen Gemeinderatsbeschluss vorgegangen werden kann, sei bis dahin aber abgelaufen, so Brouwer. Man wolle sich nun mit allen Beteiligten im Lauf der nächsten Woche zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auch müsse man erneut über die Fragestellung nachdenken.
Mit den vermehrten Anfragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses habe die BI nichts zu tun, so Brouwer. „Wir möchten, dass das so schnell wie möglich entschieden wird.“
