Schweigerunde sämtlicher Gemeinderäte Betr.: Bericht über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative „SchwarzwaldGegenwind“ Die Reaktionen auf Korrekturen zur Windkraftplanung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee mit Landrätin Marion Dammann an der Spitze, die nicht gerade Begeisterung bei den Investoren ausgelöst haben, waren zu erwarten. Dass Gemeinderäte und Bürgermeister, die sich für die Umsetzung der Pläne der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) eingesetzt haben, nicht begeistert waren, ist menschlich verständlich. Hellhörig jedoch wird man, wenn der Bürgermeister der Gemeinde Kleines Wiesental in einer neuerlichen Erklärung während der Gemeinderatssitzung am 27. März im Rahmen der Bürgerfragerunde erklärt, dass die Auseinandersetzungen zum Regionalplan, den er an anderer Stelle als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bestätigte, bereits bis 2016 zurückreichen. Einen Hinweis allerdings auf die laufende Regionalplanung vor allem an die massiv betroffenen Bürger hielt Herr Schönbett bis zur Veröffentlichung durch die Bürgerinitiative (BI) SchwarzwaldGegenwind nicht für nötig. So als hätte es diesen wichtigen Prozess einer Reduzierung von 175 auf 45 Hektar nicht gegeben und als ob die jetzt von der Regionalplanung als wesentlich hervorgehobenen Kriterien nicht schon seit 2015 in Einwendungen Gemeindeverwaltung und -räten vorgelegen hätten. Vielmehr forcierte dieser Bürgermeister mit seinen Gemeinderäten (beide waren im Rahmen des sogenannten Gegenstrom-Prinzips am Planungsprozess beteiligt) und den EWS den Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Gebiet, das längst nicht mehr Bestandteil der Planung war. Genau dies stellte sich in einem denkwürdigen Vorab-Statement des Bürgermeisters zur Fragerunde heraus. Und er wiederholte dabei wider besseres Wissen seine rechtlich nicht haltbaren Behauptungen zur angeblichen Verpflichtung einer Gemeinde, „substanziell Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen zu müssen“. Dass diese Aussage falsch ist, beweist die mit Fördermitteln des Bundeswirtschaftsministeriums noch unter dem Windkraft-Förderer, Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), und dem Forschungszentrum Jülich finanzierte kommunale Anleitung „Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung“ der renommierten Rechtsanwaltssozietäten Dentons und Berwin Leighton Paisner: „Aus hier maßgeblicher vergabe- und zivilrechtlicher Sicht lässt sich derweil nicht erkennen, dass die Kommune einem Kontrahierungszwang dahingehend ausgesetzt wäre, gemeindeeigene Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“. Warum Herr Schönbett an weiten Teilen der Öffentlichkeit vorbei agiert und argumentiert, wird nur er selbst beantworten können. Allerdings kaum mit substanzlosen Worten, wie zur letzten Bürgerfragerunde, die nach den freundlich und begründet gestellten Fragen einiger BI-Mitglieder eher einer konzertierten Schweigerunde sämtlicher Gemeinderäte glich. Die Rechtfertigung des Bürgermeisters zu einem solchen Kommunikationsboykott („Kein Gemeinderat muss sich vor einem einzelnen Bürger rechtfertigen“) verstärkt die Fragezeichen lediglich, und sie ist zynisch gegenüber den Bürgern ganzer Ortsteile, denen Herr Schönbett zumutet, ohne jegliche Rechtfertigung derselben Gemeinderäte in Zukunft neben und unter gigantischen lärmenden, gesundheitsschädlichen Industrieanlagen leben zu müssen!Die Logik allerdings, dass die Neuigkeit der Regionalplanung keine Neuigkeit sei, darf als verbales Highlight des Bürgermeisters gelten. Klar waren er und der Gemeinderat lange informiert, nicht jedoch die Öffentlichkeit. Und da genau liegt die Crux. Denn warum, ein ums andere Mal, geht dieser Gemeinderat unter diesem Bürgermeister bei vielen Belangen, insbesondere beim Thema Windkraft, undurchsichtig und im Verborgenen gegenüber seinen Bürgern vor? Was hat er zu verbergen, was nicht öffentlich diskutiert werden darf? Warum das Hinter-dem-Rücken-Halten von Fakten, die nach Landesinformationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz offengelegt werden müssen? Warum die unbedingte, rücksichtslose Durchsetzung der geschäftlichen Interessen von EWS, wenn es doch um das Wohl aller Bürger in allen Ortsteilen in der Gemeinde gehen sollte? Herrn Schönbett war längst bekannt, wie die von der BI angestrengte Offenlegung ergab, dass die von EWS vorgegebene Windhöffigkeit und der vermeintlich nur geringe Wert des Landschaftsbildes nicht mit der Realität übereinstimmen. Die Begründungen sind also keineswegs neu, wie der Bürgermeister jetzt vorgibt. Insofern wäre es aufschlussreich zu erfahren, warum er wiederholt seinen Bürgern falsche Informationen vermittelt. Es wird in diesen Tagen, so auch beim Rücktritt eines DFB-Präsidenten, wieder einmal viel von Ethik, Compliance und Transparenz gesprochen. Warum nicht also auch bei einem Bürgermeister und Gemeinderäten, deren Wirken das Wohl und leider auch das Wehe einer ganzen Bevölkerung unterliegt? Offenheit, Aufrichtigkeit und Transparenz gegenüber allen Einwohnern sind unabdingbar bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Eine undurchsichtige Politik des stillen Kämmerleins wird nie zur Einheit in einer Gemeinde führen, deren Einwohner etwas anderes verdient haben als Zwist und Zwietracht. Bernd Fischbeck. Sprecher BI SchwarzwaldGegenwind