Landrätin Marion Dammann hat die Gemeinderatssitzung in Tegernau besucht, um über aktuelle Themen der Kreispolitik zu sprechen. Die Kleinwiesentäler Räte interessierte vor allem die Gesundheitsversorgung und das Baurecht.
Landrätin Marion Dammann war am Mittwochabend zu Besuch in der Gemeinderatssitzung im Tegernauer Rathaus. Sie referierte über aktuelle Themen der Kreispolitik – im Anschluss erhielten Räte und Bürger die Möglichkeit Fragen an die Landrätin zu stellen.
Dammann erklärte, dass sie in diesem Jahr wieder alle Städte und Gemeinden im Landkreis besuchen will. Da aufgrund der Pandemie keine Besuche zu Beginn ihrer Amtszeit möglich waren, sei es nun „umso schöner, dass ich hier sein kann“.
Die Landrätin wies auf die bevorstehende Wahl des Kreistags hin und betonte, dass der noch amtierende Kreistag die Strategie des Landkreises immer fortgeschrieben habe. Sie wolle sich daher auf die Themen fokussieren, die der Kreis als Kommunalparlament bestimmt. Die Strategie des Kreises sei die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Klima, Bildung, Soziales und Familie sowie Gesundheit. Zudem habe der Kreis „natürlich immer auch das Thema Wirtschaft im Blick“. Es folgte ein etwa 30-minütiges Referat von Dammann, in dem sie etliche Themen ansprach. Mehrmals wies die Landrätin dabei auf den eingeschränkten finanziellen Spielraum hin, den der Landkreis ebenso wie die Kommunen hat. Um dem zu begegnen, zeige sich der Kreis unter anderem „kreativ“ um Fördermittel zu bekommen.
Zunächst stellte Dammann das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ des Kreises in den Fokus. In zwölf Handlungsfeldern habe der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden 46 Maßnahmen festgelegt, die nun gemeinsam abgearbeitet werden müssen, um das vorgegebene Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen zu können. Jährlich müssten 100 000 Tonnen CO₂ eingespart werden. Die Landrätin wies allerdings darauf hin, dass selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden, noch immer 500 000 Tonnen CO₂ zur Klimaneutralität fehlen; „jetzt müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir das noch schaffen können“, so Dammann.
Ein weiteres Thema, das die Landrätin ansprach war die Mobilität. So habe der Kreis in den vergangenen Jahren Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgenommen, etwa bei der Taktung von Bussen und Bahnen oder um den Fahrgästen mehr Komfort bieten zu können. „Da ist ganz viel passiert“, so ihr Fazit diesbezüglich. Arbeitsgruppen würden sich derzeit mit weiteren Themen wie eine landkreisweite Mitfahr-App, Car- und Bike-Sharing oder Ladeinfrastrukturen befassen. Dammann lobte die Gemeinde für ihre Vorbildfunktion bei der „letzten Meile“ durch den Bürgerbus, den der Kreis „sehr gerne unterstützt“.
Die Landrätin widmete sich auch der Gesundheitsversorgung. Sie wies darauf hin, dass der Kreis eigentlich nur für die stationäre Versorgung der Patienten zuständig sei. Angesichts der weniger werdenden Haus- und Fachärzte würden die Kommunen aber unterstützt. So sei die kommunale Gesundheitskonferenz eingerichtet und ein Förderprojekt gestartet worden. Dammann erklärte des Weiteren, dass der Betrieb der Kliniken nicht „ausfinanziert“ sei; der Kreis hoffe daher auf die geplante Strukturreform. Sie betonte aber, dass sie froh sei, dass der Landkreis Lörrach, im Gegensatz zu anderen Kreisen, „schon soweit“ mit dem neuen Zentralklinikum ist.
Die Gesundheitsversorgung war auch Thema in der anschließenden Fragerunde. Gemeinderätin Silke Meyer appellierte an die Landrätin, mehr mit den Medizinstudenten zu kommunizieren, um sie für die Tätigkeit als Hausarzt im ländlichen Raum zu begeistern. Eine Bürgerin gab zu verstehen, dass die Arbeit von Hausärzten „von oben“ durch Vorschriften erschwert werde – der Landkreis sollte daher signalisieren, dass diese abgebaut werden müssen. Gemeinderat Rolf Vollmer berichtete, dass es für angehende Ärzte schwierig sei, auf dem Land eine Praxis zu eröffnen – diese könnten davon nicht existieren. „Letztendlich ist alles eine Geldsache“, so Vollmer. Dammann zeigte Verständnis für die Wortmeldungen, entgegnete jedoch, dass viele junge Ärzte die Verantwortung für eine eigene Praxis auch deshalb scheuen, da das Praxismanagement zu aufwendig sei. Sie war sich mit den Räten einig, dass ein Bürokratieabbau notwendig ist.
Ein weiteres zentrales Thema der Räte waren die in ihren Augen zu strengen Bauvorschriften. So sagte Bürchaus Ortsvorsteherin Katharina Matzken, dass die Gemeinde „um jeden Einwohner kämpft“. Sie könne nicht nachvollziehen, dass das Landratsamt oft Bauvorhaben ablehnt, denen der Gemeinderat zugestimmt hat. Sie appellierte, dass die baulichen Gegebenheiten des Kleinen Wiesentals differenzierter betrachtet werden müssen.
Gemeinderat Daniel Dreher zeigte sein Unverständnis darüber, dass im Rheintal „beste Fläche zugebaut wird“, Bauinteressenten im Kleinen Wiesental hingegen „Steine in den Weg gelegt“ bekommen.
Dammann wies darauf hin, dass der „Paragraf 36“ des Baugesetzbuchs eine Bebauung im Außenbereich verbietet und es daher diesbezüglich wenig Spielraum gebe. Im Rheintal würden Flächennutzungspläne beziehungs Bebauungspläne eine Bebauung ermöglichen. Eine solche Planung sei auch im Kleinen Wiesental möglich – allerdings sehe auch sie das Problem im Kleinen Wiesental, dass eine solche Planung für die Gemeinde „komplex und teuer“ sei.
