Eine durchaus zufriedene Bilanz in Sachen Kommunalpolitik zogen die Schopfheimer Grünen bei ihrem „Kaminhock“
Wichtiges Thema waren laut Pressemitteilung der Rückblick auf die kommunalpolitische Arbeit der Grünen in Schopfheim und ein Ausblick auf die Kommunalwahlen im Juni. Aus den Kommunalwahlen 2019 waren die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen und stellen seither mit sechs Mandaten die stärkste Gemeinderatsfraktion.
In einem umfassenden Rückblick skizzierte Fraktionsvorsitzender Ernes Barnet anhand des Wahlprogramms und der von 2019 bis heute gestellten Anträge und Pressemitteilungen das seines Erachtens große Engagement für die Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Gründung eines Arbeitskreises zum Thema Ärzteversorgung auf Anregung der Grünen. Ebenfalls bereits 2019 habe man das Hin und Her bei den Uehlinhäusern thematisiert – das bis heute bekanntlich keinen endgültigen Abschluss gefunden hat, wie ein Blick auf die Bauruine an der Ecke Scheffel-/Hauptstraße zeigt.
Als großen Erfolg nannte der Fraktionsvorsitzende laut Mitteilung den Erhalt des Technikgebäudes auf dem FES-Campus, dessen „sinnfreier Abriss“ niemandem zu vermitteln gewesen wäre und das heute dringender denn je für die Gemeinschaftsschule vonnöten sei. Hier sei er der CDU dankbar, dass sie über ihren Schatten springen konnte und den Antrag unterstützte, so Barnet. Als erfreulich hob Barnet hervor, dass bei Anträgen auch die Kooperation mit anderen Fraktionen möglich sei, etwa mit der SPD in Sachen Verkehrsberuhigung oder mit der CDU zu Verpackungssteuer und Bremtbebauung. Gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen wurden die Tempo 30-Initiative und die Resolution zur Lärm- und Verkehrssicherheit für die Teilorte angegangen, was wenigstens für Enkenstein erfolgreich war, bilanzierte Barnet. Position bezogen habe man auch zu Themen wie Krankenhaus, Kinderbetreuung oder Klimaschutz.
Jürgen Fremd wies auf sein Engagement im Bereich Stadtentwicklung hin. Uwe Gerber ergänzte jedoch als Gast, dass viele Ideen der „BI für eine verkehrsfreie attraktive Stadt“ mit „unfreundlichen Kommentaren“ versehen würden, die bis ins Persönliche gingen. Auch Stadträtin Gisela Schleidt erlebte laut Mitteilung manche Gemeinderatssitzung angesichts so mancher Äußerung als unerfreulich. Gemeinderätin Elke Rupprecht bezeichnete ihre Erfahrungen im Gemeinderat seit 2019 als „sehr lehrreiche Zeit“; dies motiviere sie durchaus zum Weitermachen. Marianne Merschhemke lobte die Digitalisierung beim Stadtarchiv ebenso wie das Engagement des Beigeordneten im Bereich Klimaschutz.
Klaus Böttger wies auf die Bedeutung der Überflutungsflächen im Bremt und auf die für die Ökologie dringend nötigen Grünzonen als „No-go-Baugebiete“ hin.
Vorstandssprecher Michael Straub zählte die aktuellen Themen auf. Darunter die Planung der Adolf-Müller-Straße mit dem neuen Kreisel, den die Grünen mit Blick auf die anvisierte Beruhigung der Hauptstraße für kontraproduktiv halten. Weitere Themen sind fehlende Anwohnerparkausweise, eine fehlende Konzeption für (Tages-)Pflegeplätze, Kontrollen von Tempo 30 vor den Schulen sowie die Vermüllung der Scheffelstraße. Erfreut und dankbar zeigten sich die Anwesenden laut Mitteilung über die Wiedereröffnung des Scala-Kinos und die Bespielung des Museumskellers sowie die Stolpersteininitiative – alles Aktivitäten, die aus dem Engagement von Bürgern heraus entstanden sind.
Abschließend stellte der Vorstand seine Planungen zu den Wahlen im Juni vor. Hier werde es wohl eine Verjüngung insbesondere auf den vorderen Listenplätzen geben, teilen die Grünen mit. Auf Initiative der Grünen dürfen in Baden-Württemberg jetzt schon 16-Jährige in die Kommunalparlamente gewählt werden. Dies sei eine große Chance für junge Menschen, sich für die Demokratie stark zu machen. In diesem Sinne sind laut Pressemitteilung Anfragen an Schulen geplant, ob diese, wie früher bereits, im Rahmen ihres Unterrichts oder im Rahmen einer Sonderveranstaltung die Parteien zur Diskussion einladen möchten.
Einen Einblick in die Arbeit des Kreisrats gaben Michael Walkenhorst und Peter Schalajda. Kritisch beurteilt Walkenhors die Zusammensetzung des Kreistags: Der Bevölkerungsquerschnitt werde hier keineswegs abgebildet: zu alt, beruflich zu einseitig, zu viele Bürgermeister mit entsprechend „zwei Herzen in der Brust“. Positiv sieht Walkenhorst das Bemühen des Kreises im Bereich Klimaschutz, vor allem mit den Aktivitäten zu Fern- und Nahwärme. Fraktionskollege Schalajda wünscht sich hier einen Zweckverband analog zum Glasfaser-Ausbau.
Schalajda bestätigte auch das von Barnet angesprochene „unsägliche Hickhack“ um die Haltestelle am neuen Klinikum, die erst Jahre nach dessen Fertigstellung zur Verfügung stehen wird. Die mangelnde Rücksichtnahme auf die Kreisbevölkerung insgesamt durch Lörrach und Weil sei nicht nachvollziehbar. Einig waren sich die Kreisräte mit Blick auf die Finanzmisere der Kliniken: Statt sich auf die bestmögliche medizinische Versorgung zu konzentrieren, sei der Fokus auf schwarze Zahlen gelegt worden.
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