5G-Moratorium hat keine Chance

Kreis Lörrach (wer). Nach dem Willen der AfD-Kreistagsfraktion soll die Kreisverwaltung auf allen eigenen Gebäuden und Flächen auf die Installation der 5G-Mobilfunktechnologie verzichten. Grund sei die mangelnde Technikfolgeabschätzung auf den menschlichen Körper durch fehlende Langzeitstudien. Der Vorstoß wurde in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses mit einer Gegenstimme abgelehnt, indes folgte man dem Verwaltungsvorschlag, den Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler erläuterte.

Derzeit finde der 5G-Ausbau nicht statt. Aufgrund der Topografie gebe es in der Region vielmehr Lücken bei den im Einsatz befindlichen Techniken 3G und 4G. Man liege deutlich hinter dem Versorgungsniveau großer Ballungsräume zurück, sagte Hoehler. Er wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund der 5G-Technik der kommunalen Ebene sogar eine steuernde Funktion für den Netzausbau und eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung mit möglichst wenigen Funkstandorten zukommen könnte.Diese Option wolle sich die Verwaltung nicht nehmen, weshalb sie von der beantragten Beschlussfassung abriet.

Bis auf die AfD folgten die Fraktionen der Verwaltung. „Im 3G-Ausbau bestehen erhebliche Lücken“, war von CDU-Kreisrat Tobias Benz zu hören. Deshalb müsse man den Weg der „Funklöcherschließung“ weitergehen und 5G so schnell wie möglich einführen. Ein Moratorium wäre das falsche Signal. Dass es eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung brauche, befand auch Ulrich May (FW).

Dass die AfD mit dem Antrag Verschwörungstheorien bediene, sagte Jonas Hoffmann (SPD). „Der Antrag ist falsch und unanständig.“ Diesen Vorwurf wies der AfD-Fraktionsvorsitzende scharf von sich.