Kreistag: Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbaustopp abgelehnt / Einigkeit bei Stärkung der Knotenpunkte
Der Landkreis hält am vierspurigen Ausbau der Bundesstraße (B) 317 zwischen Lörrach und Schopfheim fest. Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit einem Antrag zum Stopp des Ausbaus im Kreistag gescheitert. Zuvor hatte bereits der Umweltausschuss dem Anliegen eine Absage erteilt. Im Kreistag fiel das Votum jetzt mit 29 zu 17 Stimmen zu Ungunsten des Antrags aus.
Von Adrian Steineck
Kreis Lörrach. Der vierspurige Ausbau der B 317 sei „aus der Zeit gefallen“, schreibt die SPD-Fraktion. Sie beantragt daher, dass das Bundesverkehrsministerium gebeten werden soll, das Vorhaben nicht mehr weiterzuverfolgen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zu streichen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der vierspurige Ausbau der B 317 im weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Auf einer Länge von 8,8 Kilometern soll die Strecke zwischen Lörrach und Schopfheim auf vier Fahrbahnen erweitert werden. Die Kosten werden dafür mit 105,8 Millionen Euro (Stand: 2014) angegeben. „Aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Baupreise dürfte dieser Wert bereits heute deutlich überschritten sein“, schreibt die SPD-Fraktion.
„Hasenloch“ und Kreisel Steinen zuerst ausbauen
Weiter sieht der Antrag vor, dass die Knotenpunkte Autobahnanschluss „Hasenloch“ und der Kreisel Steinen zur Verbesserung der Verkehrslage der B 317 beschleunigt ausgebaut werden soll. Zudem soll der zweigleisige Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke zwischen Basel und Schopfheim mit höchster Priorität vorangetrieben werden, sodass das neue Klinikum oder Zentralklinikum möglichst zeitnah einen Haltepunkt erhält und der 15-Minuten-Takt auf der Strecke realisiert wird. Zuletzt ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Radinfrastruktur im gesamten Wiesental über den Radschnellweg (RS) 7 Schopfheim-Lörrach-(Basel) hinaus optimiert werden soll. Diesen Punkten stimmten die Kreisräte einstimmig zu.
Jörg Lutz griff bei der Begründung des Antrags auf ein Bibelzitat zurück. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Johannes-Evangelium. Worte und Taten oder – übertragen auf die Kreispolitik – Ziele und Maßnahmen müssten zueinander passen. Es gelte nicht, das Auto zu verdammen, aber durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könne man andere Akzente setzen. SPD-Fraktionssprecher Klaus Eberhardt ergänzte, dass die SPD der Ost-Westachse „völlige Zustimmung“ erteile. Der geplante vierspurige Ausbau der B 317 aber sei nicht nachvollziehbar. „Wir müssen uns auch die Frage stellen, was wir wirtschaftlich leisten können“, sagte Eberhardt. Sein Fraktionskollege und Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann sagte: „Wir wollen hier nicht die Wiesentalautobahn machen.“ Man schaffe mit einer Absage auch Planungssicherheit für den Bürger.
Erster Landesbeamter und Verkehrsdezernent Ulrich Hoehler legte dar, dass mit einer klaren politischen Positionierung gegen den vierspurigen Ausbau die Gefahr bestehe, dass es auch bei den Knotenpunkten „Hasenloch“ und Kreisel Steinen nicht mehr vorwärts gehe. Schopfheim sei im Bundesverkehrswegeplan nicht genügend berücksichtigt worden, räumte Hoehler ein. Als Landkreis wolle man sich aber erst positionieren, wenn ein neuer BVWP vorliegt.
Unterstützung erfuhr der SPD-Antrag im Kreistag von den Grünen und von Dietmar Ferger (fraktionslos). „Wir wollen ein Signal geben, verstärkt den öffentlichen Nahverkehrs auszubauen“, sagte Grünen-Politikerin Margarete Kurfeß. Ferger schloss sich SPD und Grünen an.
Was die Kreisräte sagen
Gegenwind kam aber von den anderen Fraktionen. Ulrich May (Freie Wähler) sagte, der Antrag komme zur Unzeit, gerade mit Blick auf mögliche Fördergelder. Paul Renz (CDU) sagte, zwar sehe auch seine Fraktion nicht die Notwendigkeit, die gesamte Strecke vierspurig auszubauen. Aber die zeitliche Abfolge sei entscheidend. Wolfgang Fuhl (AfD) betonte, dass man noch auf Jahrzehnte hinaus den Autoverkehr für die Pendler brauchen werde. Bruno Schmidt (CDU) sagte, er sehe den 15-Minuten-Takt beim ÖPNV im ländlichen Raum noch in weiter Ferne. Sein Fraktionskollege Sven Behringer plädierte dafür, das Obere Wiesental baum Ausbau nicht zu vergessen: „Die B 317 endet nicht in Schopfheim.“
Wiesentalbahn und Radverkehr stärken
Am Ende wurde der Antrag zum Ausbaustopp mit 29 zu 17 Stimmen abgelehnt. Ein einstimmiges Ja gab es hingegen für den ebenfalls geforderten beschleunigten Ausbau von „Hasenloch“ und Kreisel Steinen, den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke zwischen Basel und Schopfheim sowie die Optimierung der Radinfrastruktur im Wiesental.
