Kreis Lörrach: Betriebe brauchen Unterstützung - Kreis Lörrach

Kreis Lörrach Betriebe brauchen Unterstützung

Die Oberbadische 07.05.2018 - 16:32 Uhr

Umweltausschuss: Punktlandung in Teilhaushalten 4 und 5

Kreis Lörrach (wer). Mit einer insgesamt positiven Abweichung von knapp einer Million Euro trägt der Teilhaushalt 4 (THH), Mobilität, Umwelt und Strukturpolitik, zum Ausgleich des ordentlichen Jahresergebnisses 2017 des Kreishaushalts bei, wie Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses sagte. Das gute Ergebnis ermöglichten Einnahmen unter anderem im Fachbereich Verkehr, wo im Rahmen der Schülerbeförderung Mehrerträge von 336 000 Euro erzielt wurden, und bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Hier kam es aufgrund von Krankheitsfällen zu Mindererträgen von 100 600 Euro.

Dagegen steht ein Mehrbedarf bei den Personalaufwendungen in Höhe von 150 000 Euro, wie weiter zu erfahren war. Der Mehrbedarf sei bei der Haushaltsplanung 2017 nicht absehbar gewesen. Was den Öffentlichen Personennahverkehr angehe, erklärte Hoehler, dass der Kreis mehr Mittel als gedacht einsetze, hinzu kämen aber auch Zuschüsse aus der Landesförderung.

Der THH 5, Ländlicher Raum, schließt mit einem um 300 000 Euro gegenüber den Planungen deutlich geringeren Zuschussbedarf ab, gab Dezernent Michael Kauffmann bekannt. Entscheidend hierfür seien 243 000 Euro an Mehreinnahmen aufgrund zusätzlicher Gebäudevermessungen gewesen.

Frostschäden stellen Herausforderung dar

Auch trugen unbesetzte Stellen zum guten Teilhaushaltsabschluss bei (200 000 Euro). Darüber hinaus stehen noch 60 000 Euro bei der Waldarbeiterspitzabrechnung aus. Finanziell positiv haben sich auch nicht im geplanten Umfang durchgeführte Artenschutzmaßnahmen wegen personeller Engpässe ausgewirkt. Hier konnte bereits nachgesteuert werden. So wurde mittlerweile eine Naturschutzkraft eingestellt, sagte Kauffmann, der auch einen Blick auf die Aufgabenschwerpunkte seines Dezernats warf. Im vergangenen Jahr fanden 98 Vor-Ort-Kontrollen in Betrieben statt, mehr als im Vorjahr. Zudem konnten alle Anträge frühzeitig ausgezahlt werden, verwies Kauffmann auf insgesamt 12,5 Millionen Euro an Agrarwirtschaftsausgleichsleistungen, die an Landwirte im heimischen Kreis flossen. Eine zusätzliche Herausforderung stellten die Frostschäden im Frühjahr 2017 dar. 72 Betriebe seien so stark betroffen gewesen, dass sie Frosthilfen beantragten. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, wurde insgesamt eine Million Euro ausgezahlt.

Weiterhin entwickle sich der Vertragsnaturschutz über den Landschaftserhaltungsverband im Kreis Lörrach positiv. Laut Kauffmann seien 1800 Hektar über 321 Verträge abgedeckt, allerdings würde das Land nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Klaus Eberhardt (SPD) erklärte, dass mit den finanziellen Mitteln seriös gearbeitet und wesentliche Ziele erreicht wurden. Allerdings stelle sich die Frage, was mit dem THH 6, Soziales, zu machen sei. „Das ist unsere Achillesferse im Gesamthaushalt“, zeigte er sich kritisch aufgrund der steigenden Sozialausgaben. „Wir müssen schauen, wie wir das für das Jahr 2019 lösen können.“ Dass es sich um eine Punktlandung im Rahmen des Erwarteten handele, war von Ulrich May (FW) zu hören. Das zeige, dass die Ansätze der Teilhaushalte richtig geplant wurden, lobte er. „In Sachen Teilhaushalt 6 können wir aber nicht allzu viel Hoffnung haben.“ Kritik in Richtung grün-schwarze Landesregierung äußerte Heinrich Lohmann (Grüne). „Es ist nicht schön, dass die Regierung für den Landschaftsschutz nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, das ist sehr ärgerlich.“