TEB: Distriktrat diskutiert mit den beiden Botschaftern Paul Seger und Norbert Riedel
Zu seiner 47. Plenartagung kam der Distriktrat des Trinationalen Eurodistrikts Basel am Freitag in Lörrach zusammen. Schwerpunkt war eine Diskussion mit zwei Botschaftern. Paul Seger vertritt seit rund zwei Jahren die Schweiz in Deutschland, Norbert Riedel arbeitet im dritten Jahr als deutscher Botschafter in der Schweiz.
Von Rolf Reißmann
Kreis Lörrach. Beide betrachten die unmittelbaren Kontakte im Dreiländereck im Sinne eigener Erfahrungen. Seger stammt nämlich aus Basel, Riedel ist Baden-Württemberger.
Auch bei der unmittelbaren Zusammenarbeit im Grenzgebiet gelte für die Schweiz „Mittendrin und doch nicht dabei“, meinte Seger. EU und Schweiz seien gegenseitig enorm wichtige Handelspartner. Dazu zählte Seger auch die 315 000 Grenzgänger, die zur Arbeit in die Schweiz kommen, 62 000 davon aus Deutschland. Zwar bestehe mit den bilateralen Abkommen von 1999 und 2004 eine gute Basis, doch nun gelte es mit dem institutionellen Rahmenabkommen noch ein Dach darüber zusetzen.
Schweiz ist mittendrin, und doch nicht dabei
Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig, weil einige wenige Punkte noch ungeklärt sind; dazu gehört etwa die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Anderseits verknüpfe die EU diese Verhandlungen grundlos mit einem weiteren Gesundheitsabkommen.
Die Spezifik der Schweiz werde in der EU zu wenig beachtet. So steht am 17. Mai eine Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative an, „welche nichts weniger als eine Abkehr von der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Bundesrat und Parlament sind klar gegen diese Initiative, welche mit einer Art Schweizer Brexit vergleichbar wäre“, beschrieb der Schweizer Botschafter. Deshalb benötige das Nachbarland mehr Zeit, als die EU ihm gewähren wolle.
Botschafter Norbert Riedel entgegnete, dass von den 27 EU-Mitgliedern die wenigsten solch direkte Kontakte zur Schweiz hätten wie die vier unmittelbaren Nachbarländer. Gerade aus Osteuropa sei dafür wenig Verständnis zu erwarten. Die Schweiz erhalte alle Vorteile des europäischen Binnenmarktes, müsse aber dabei auch akzeptieren, dass die Interessen von weit entfernt liegenden Mitgliedern ebenfalls zu beachten seien. „Vor allem aber misst die EU der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit größte Bedeutung bei“, hob Riedel hervor. „Handel ist von der Freizügigkeit eben nicht zu trennen.“ Dies aber sei von rechtsgerichteten Schweizer Kräften mehrfach in Frage gestellt worden.
Riedel setzte sich für den schnellen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens ein. Dies gewinne an Bedeutung angesichts der Bedrängung aus den USA und China, um die europäische Lebensweise zu erhalten.
Latscha übernimmt Vorsitz des Distriktrats
In der Aussprache wurde deutlich, dass dieses neue Abkommen auch in der Regio eine wichtige Grundlage sein wird. Die grenznahen Verwaltungseinheiten müssten dann ihre Arbeit ebenfalls auf Basis der Vereinbarung gestalten.
„Wir dürfen keinesfalls Gewachsenes abbrechen lassen“, bekräftigte Riedel. „Dazu zählen wir unbedingt die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Seger erwiderte, dass dann auch der Grundsatz gelte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Johannes Foege aus Weil warf den Gedanken auf, auf Basis des angestrebten Rahmenabkommens in der Regio zu reagieren und, wenn nötig, Satzungen und Verträge zu ändern. Diana Stöcker verwies in einer Bilanz ihrer zweijährigen Präsidentschaft auf wirksame Beratungen, so über die Ausgestaltung des Tarifverbundes und die Exkursion zum S-Bahn-Anschluss des Kandertals.
Turnusgemäß wechselte die Präsidentschaft im Distriktrat. Stöcker gab das Amt ab an den Bürgermeister von Hésingue, Gaston Latscha. Heinrich Ueberwasser (Schweiz) ist nun erster Vizepräsident, Stöcker zweite Vizepräsidentin.
Regio zu Gast in Berlin
Latscha verwies noch auf den nächsten wichtigen Termin: Ende Mai präsentiert sich die Regio mit zwei Informationstagen über die internationale Bauausstellung Basel in Berlin.
