Wahlkampf: Deutliches Plädoyer für bessere Arbeitsbedingungen.
Kreis Lörrach - Tiefen Respekt vor Leistung und Engagement der Mitarbeiter in den Pflegeberufen zollten Landessozialminister Manfred Lucha und sein Parteifreund Gerhard Zickenheiner bei einer Gesprächsrunde mit Bürgern. Gemeinsam forderten die Politiker deutliche Arbeits- und Strukturverbesserungen bei der klinischen und ambulanten Versorgung alter und kranker Menschen.
Lucha sprach auf Einladung des Grünen- Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Zickenheiner und beendete damit am Brunnen auf dem Lörracher Marktplatz seinen Kreisbesuch, in dessen Mittelpunkt zuvor die Grundsteinlegung fürs Zentralklinikum Entenbad und eine Visite im Kreisimpfzentrum am Haagensteg standen (wir berichteten ausführlich).
„Die Menschen in Stadt und Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu guter Versorgung und guter Pflege haben“, erklärte Lucha. Dazu versprach er: „Wir Grüne geben der Pflege einen neuen Wert und setzen uns für attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine angemessene Personalausstattung ein.“
Gute Pflege, so hieß es, geht nur mit mehr Fachkräften. „Um diese zu gewinnen oder im Beruf zu halten, setzen wir uns ein für gute Arbeits- und Lohnbedingungen, selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten, digitale Anwendungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, aber auch für eine fundierte Ausbildung und Qualifizierungsangebote.“
Gerechte Finanzierung
Damit gute Pflege möglich ist und finanzierbar bleibt, wollen die Grünen, dass die Bürger einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung leisten. „Über die Pflege-Bürgerversicherung und die doppelte Pflegegarantie werden wir dafür die Grundlagen schaffen“, erklärte Zickenheiner.
Außerdem wurde bekräftigt: „Wir wollen durch eine wissenschaftliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, den Abbau unnötiger Bürokratie und neue Arbeitszeitmodelle, etwa die 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich, erreichen.“ Grundsätzlich braucht es Arbeitsbedingungen, unter denen viele Menschen gerne in der Pflege tätig sind. Er wisse, wovon er rede, sagte Lucha mit humorvollem Hinweis auf seine frühere Tätigkeit in Bayern: „Ich habe selbst Krankenschwester gelernt.“
Da außer der finanziellen auch die praktische Unterstützung wichtig sei, setzen sich die Grünen für den Ausbau kommunaler Unterstützungsstrukturen ein. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Wichtiger Baustein sei der Ausbau von ambulanten Angeboten sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
Nicht in Armut rutschen
Pflegebedürftige und deren Angehörige müssten immer mehr eigenes Geld aufbringen. Sie dürften dadurch jedoch nicht in die Armut rutschen. Rezept der Grünen: mit einer doppelten Pflegegarantie die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung müsse alle weiteren Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung tragen. „Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen“, erklärte der Sozialminister.
Aus dem Publikum äußerte eine Krankenschwester die Sorge, es werde fürs zukünftige Zentralklinikum nicht genügend Personal geben, und gute Kräfte würden weiterhin in die Schweiz abwandern. Es fehlten preisgünstige Wohnungen im Umfeld, eine Kita und geeignete Verkehrsanbindung.
Zickenheiner versprach, sich energisch dafür einzusetzen, dass der ins Auge gefasste S-Bahn-Halt zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Klinikums realisiert werde. „Es sieht momentan gut aus“, zeigte sich der Lörracher Abgeordnete optimistisch.
