Kreisparteitag: CDU im Landkreis zieht Bilanz / Geschäftsstellen sollen erhalten bleiben
Der CDU-Kreisverband befindet sich im Umbruch. Dies wurde beim Kreisparteitag am Samstag in Steinen-Hägelberg deutlich. Um mit den Mitgliedern, aber auch mit den Bürgern intensiver ins Gespräch zu kommen, wolle man niederschwellige digitale Formate ausbauen, sagte der Vorsitzende Jürgen Rausch. Nötig sei dies aber nicht nur, um politische Inhalte zu diskutieren, sondern auch aus finanziellen Gründen.
Kreis Lörrach (ouk). Nachdem Steinens Bürgermeister Gunther Braun die Versammlungsteilnehmer begrüßt hatte, sprach der Bezirksvorsitzende Andreas Schwab über die Situation der CDU: Die Partei habe in den Coronajahren 2020 und 2021 aus zwei Gründen weniger Geld eingenommen: Bei der Bundestags- und der Landtagswahl im Jahr 2021 habe sie Sitze verloren und daher weniger Wahlkampferstattung bekommen. Außerdem gingen die Mitgliederzahlen zurück. Deswegen werde man im Bezirk Südbaden bei den Geschäftsstellen die „personellen Ressourcen“ bündeln, aber alle zehn Geschäftsstellen erhalten.
Weniger Mitglieder
Jürgen Rausch und Schatzmeisterin Heidi Malnati bestätigten diese Entwicklung vor Ort: Seit dem letzten Kreisparteitag im Februar 2020 sank die Zahl der Mitglieder von 1041 auf derzeit 906. In der Kasse entstand mit Einnahmen von 117 000 Euro und Ausgaben von 160 000 Euro ein „gewaltiges Minus“, so Malnati. Alleine die Wahlkämpfe verschlangen 106 000 Euro.
Der Kontakt zur Basis sei wichtig, denn die CDU werde als Partei wahrgenommen, die nah bei den Menschen ist, sagte die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker. Den Kontakt zu den eigenen Mitgliedern und genauso zu den Bürgern auszubauen, war auch dem Vorsitzenden Jürgen Rausch wichtig. In der Coronazeit habe man 73 digitale Veranstaltungen durchgeführt, außerdem 48 Präsenzveranstaltungen. Wichtig sei es, weitere niedrigschwellige Formate auszubauen. Rausch freute sich über Erfolge der CDU: den Einzug von Diana Stöcker in den Bundestag, erfolgreiche Bürgermeisterwahlen in Schönau, Aitern und Binzen sowie die Nominierung von Armin Schuster zum Innenminister von Sachsen. Dem Ziel, die CDU jünger und weiblicher zu machen, sei man mit der Kandidatenliste für die Vorstandswahl ein Stück näher gekommen, stellte Rausch fest.
Politische Positionen
Stöcker forderte für den Bundestag ein Wahlrecht, bei dem die Erststimmen für die Direktkandidaten und die Zweitstimme je zur Hälfte über die Sitzzahl entscheiden. Den Plänen der Ampel-Koalition, die Zahl der Sitze in Zukunft nur nach den Zweitstimmen zu richten, um Überhangmandate zu vermeiden, erteilte sie eine Absage: „Menschen wählen Menschen.“ Sie setze sich für mehr Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte ein und schlug vor, die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland wenigstens über den Winter weiter laufen zu lassen, um die Gas- und Energiekrise zu entschärfen. Der Europaparlamentarier Andreas Schwab forderte von der Bundesregierung Taten bei der Unterstützung der Ukraine. Die ukrainischen Soldaten verteidigten gegenüber dem Aggressor Putin den europäischen Wert der Freiheit.
Wahlen: Kreisvorstand: Jürgen Rausch (Vorsitzender, wiedergewählt), Tobias Benz, Lukas Griesbaum, Ulrike Krämer (Stellvertreter des Vorsitzenden), Heidi Malnati (Kreisschatzmeisterin), Claudia Grether (Kreisschriftführerin), Carsten Vogelpohl (Kreispressesprecher), Stephan Schwarzmüller (Internetbeauftragter), Sabine Glaser (Mitgliederbeauftragte), Delegierte für den Bundesparteitag: Sabine Hartmann-Müller, Dominik Apel. Für den Landesparteitag: Diana Stöcker, Sabine Hartmann-Müller , Tobias Benz, Anja Herzog, Wolfgang Dietz
