CDU schaut auf Europa

Von Saskia Scherer

„Wann, wenn nicht jetzt, brauchen wir jemanden aus Brüssel?“, fragte CDU-Kreisvorsitzender Armin Schuster (MdB) in seiner Eröffnungsrede beim Kreisparteitag in Schopfheim. Denn zu Gast war der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger

Kreis Lörrach. „Kaum war das Thema Griechenland vorbei, kam das Thema Flüchtlinge auf – und das bleibt“, begann Oettinger. Deutschlands Blick sei anfangs zu klein gewesen. Als Europäer müsse man mehr zur Stabilisierung der instabilen Nachbarschaft tun. Klar sei, dass wenn ein weiteres Mal eine Million Flüchtlinge kämen, dies die Aufnahmekapazität überfordern wird. Auch das Verständnis in der Bevölkerung sinke. „Wir brauchen eine nachhaltige Verringerung“, sagte Oettinger. Die nationalen Grenzen dicht zu machen, sei aber die schlechtere Lösung. Es solle fair zugehen. „Krieg und Gefahr sind gegenwärtig“, sagte Oettinger. Die Kanzlerin werde alles tun, damit die EU bestehen bleibe. „Und das ist in unserem Interesse.“ Ein Ziel sei es, den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimatregion zu geben. Wichtig sei auch die Grenzkontrolle: Es dürfe nicht mehr hingenommen werden, dass Menschen ohne Registrierung kommen und dass Zäune überrannt werden. Die Marine müsse den Mittelmeerraum kontrollieren, damit es dort geordnet zugehen kann und er nicht länger von Schleppern und Chaos regiert wird.

„Die digitale Infrastruktur ist das A und O“, ging Oettinger noch auf ein weiteres Thema ein. Oft seien Entscheidungen vom schnellen Internet abhängig. Wer erreichbar ist, erfahre mehr als früher. „Wir müssen Milliarden in die Erreichbarkeit investieren“, meinte Oettinger und: „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher.“ Sonst werde man nicht glücklich.

Schuster blickte in seinem Rechenschaftsbericht für den Parteitag unter dem Vorsitz von Schopfheims Bürgermeister Schopfheims Bürgermeister Christof Nitz zurück auf die vergangenen zwei Jahre. In den Vorstandsämtern habe es eine hohe Fluktuation gegeben. Die Mitgliederzahl ist leicht rückläufig – vor zwei Jahren war der Stand 1274, momentan sind es 1197 – was aber zum Teil auch Todesfällen geschuldet ist. „Wir müssen mehr werben“, sagte Schuster dennoch und betonte das ‚wir‘. Er sprach auch von einem „sanften Generationswechsel, ohne auf erfahrene Köpfe zu verzichten“. Er selbst stellte sich bei diesem Kreisparteitag zum letzten Mal zur Wahl.

Er kam auch auf die Rheintalbahn zu sprechen, die beinahe gescheitert wäre – Problem sei ein „ungeschicktes Manöver der SPD“ gewesen, sagte Schuster.

Die Bagatellgrenze sei wirtschaftlich unsinnig, denn der Einzelhandel würde massiv leiden. „Wir sind kategorisch gegen diesen Quatsch“, fand der im Amt bestätigte Kreisvorsitzende deutliche Worte.

Auch bei ihm waren die Flüchtlinge Thema: Er hoffe, dass Deutschland nicht den schwedischen Weg gehe. Es müsse ohne große Verstöße gegen die Schengen- und Dublin-Abkommen gehen, denn „Schengen ist genial“, sagte Schuster. Er sei nicht merkelkritisch, aber so gehe es nicht weiter. Offene Grenzen seien das Ziel und die Bundesfraktion müsse um den richtigen Kurs ringen. Eine humanitäre Glanzleistung reiche nicht. „Die Menschen erwarten Balance.“ Europa müsse helfen, nationale Maßnahmen seien nötig.

Dass die Landesregierung dem SWR vorschreiben wolle, wen sie einzuladen hat, sei ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung in den letzten Jahren agiert hat, sagte Ulrich Lusche (MdL) in seiner Rede. „Günther Oettinger hat deutlich gemacht, dass man den Blick auf Europa und die Welt richten muss.“

Ehrung

Anschließend wurde noch eine besondere Ehrung vorgenommen: Franz Mutter, 92 Jahre alt, wurde für seine 70-jährige Mitgliedschaft gewürdigt. Er ist außerdem Gründungsmitglied der CDU Grenzach-Wyhlen.

Wahlen

Kreisvorsitzender bleibt Armin Schuster. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Dominik Apel, Tobias Benz und Carsten Vogelpohl. Zur Kreisschatzmeisterin wurde Heidi Malnati gewählt, zum Kreisschriftführer Xaver Glattacker und zum Internetbeauftragten Aron Philipp. Statt eines reinen Pressesprecher gibt es in Zukunft einen Marketing- und Mitgliederbeauftragten. Diese Position nimmt Thomas Schmidt ein. Zu Kassenprüfern wurden Christa Bernauer und Matthias Lang gewählt.

Beisitzer im CDU-Kreisvorstand sind künftig Günter Dußmann, Oliver Fiedel, Sabine Glaser, Eckhart Hanser, Sabine Hartmann-Müller, Markus Heubes, Julia Lindner, Jürgen Rausch, Daniela Rümmele, Andreas Schneucker, Yvonne Sommer und Marc Speck.